Ratgeber

Abmahnanwälte und dubioses Inkasso: Neue Regeln gegen Abzocker

Das Geschäft mit den Abmahnungen boomt. Neben Privatpersonen sind vor allem kleine Firmen betroffen, die für den Schrieb vom Anwalt locker vierstellige Summen überweisen sollen. Die Bundesjustizministerin will Abmahnanwälte nun in die Schranken weisen. Auch unseriösen Inkassofirmen und Telefonbetrügern soll es an den Kragen gehen.

Vielleicht berechtigt, aber oft überzogen: Wer wegen illegalen Downloads abgemahnt wird, sollte nicht gleich zahlen.
Vielleicht berechtigt, aber oft überzogen: Wer wegen illegalen Downloads abgemahnt wird, sollte nicht gleich zahlen.

Verbraucher sollen bei Geschäften am Telefon und im Internet besser vor Abzockereien geschützt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Anfang des kommenden Jahres ein Gesetzespaket vorlegen, das die Rechte der Kunden bei solchen Geschäften stärkt, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Verbraucher seien hier nach wie vor "ärgerlichen Methoden ausgesetzt, denen ich mit einem kompakten Gesetz einen Riegel vorschieben will". Erschweren will die Ministerin mit dem Gesetzespaket den Missbrauch bei Abmahnungen, unberechtigte Inkasso-Forderungen sowie ungebetene Telefonwerbung .

Das Gesetz sieht vor, dass Verbraucher künftig "sofort erkennen können, welche Inkassokosten sie zu erstatten haben", sagte die Ministerin der Zeitung. Sie plant demnach zudem eine strengere Aufsicht und "empfindliche" Bußgelder. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte vor kurzem erklärt, unseriöse Inkassofirmen würden zunehmend zur Plage. Um Einschüchterung und das Abzocken von Verbrauchern einzudämmen, seien Regeln und eine konsequente Aufsicht für das Inkasso-Gewerbe erforderlich.

Gebührendeckel und hohe Strafen

Ein weiteres Ärgernis, gegen das die Ministerin vorgehen will, ist das florierende Geschäft mit Abmahnungen. Verstöße gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht lassen sich heute ohne großen Aufwand mit moderner Software ermitteln. Für Abmahnungen verlangen Kanzleien dennoch teils horrende Gebühren, was vor allem für kleine Unternehmen zur existenziellen Bedrohung werden könnte, so die Ministerin. Sie will  künftig niedrigere Gebühren für wettbewerbliche Abmahnungen festlegen. Zudem sollen sich Anwälte das Gericht, vor dem sie klagen, nicht mehr so leicht selbst aussuchen können. Missbräuchlich Abgemahnte sollen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Unerbetene Telefonwerbung ist zwar bereits verboten, doch gibt es immer noch zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern. Hier will Leutheusser-Schnarrenberger das Bußgeld von derzeit maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro versechsfachen. Verträge über Gewinnspieldienste, die etwa 70 bis 80 Prozent der Beschwerden ausmachen, sollen nur noch dann wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder E-Mail geschlossen werden.

Quelle: n-tv.de

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