Ratgeber

Verletzungen bei Unfall: Nicht mitschuldig, auch ohne Gurt

Hat ein Autofahrer nicht angeschnallt bei einem Unfall Verletzungen erlitten, die durch Anlegen des Gurtes vermieden worden wären, so ist bei der Bemessung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes ein Mitverschulden zu berücksichtigen. Voraussetzung ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes überhaupt eine Anschnallpflicht besteht.

Anschnallen ist während der Fahrt Pflicht.
Anschnallen ist während der Fahrt Pflicht.

Ein Autofahrer ist nicht in jedem Fall mitverantwortlich für Verletzungen, die er sich ohne angelegten Sicherheitsgurt zuzieht.

Dies urteilt der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Nach Auffassung des Gerichts gilt dies jedenfalls, wenn der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls den Sicherheitsgurt schon lösen durfte.

Das Gericht gab mit seinem Urteil einer PKW-Fahrerin Recht. Ihr Fahrzeug war auf einer Autobahn gegen die Mittelleitplanke gestoßen und blieb unbeleuchtet auf der linken Spur stehen. Die Klägerin löste den Sicherheitsgurt, um auszusteigen, als ein anderer Wagen mit ihrem Fahrzeug zusammenstieß. Die Frau erlitt dadurch erhebliche Verletzungen.

Die gegnerische Versicherung hielt ihr vor, sie sei an diesen Verletzungen in hohem Maß mitschuldig, da sie den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Der BGH sah die Sache anders, denn Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen.

Da der Unfallverursacher nur für die Folgen des Zweitunfalls haftet, ist für die Frage der Mitverursachung durch die Klägerin allein von Bedeutung, ob zum Zeitpunkt des Zweitunfalls eine Anschnallpflicht bestand. Das war nicht der Fall, denn der Aufprall ereignete sich nicht "während der Fahrt" ihres eigenen Pkw, urteilt das BGH. Ihre Fahrt war vielmehr dadurch beendet worden, dass der Pkw unfallbedingt an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Nachdem es zu diesem Unfall gekommen war, war die Klägerin mithin nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, nämlich um die Unfallstelle sichern zu können. Ihr kann deshalb nicht angelastet werden. Jeder Schuldvorwurf sei unberechtigt, so die Karlsruher Richter.

Quelle: n-tv.de

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