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Ein Handy in der Hand eines Autofahrers kann selbst dann teuer werden, wenn das Gerät nicht zum Telefonieren benutzt wird.
Ein Handy in der Hand eines Autofahrers kann selbst dann teuer werden, wenn das Gerät nicht zum Telefonieren benutzt wird.(Foto: dpa-tmn)
Donnerstag, 22. Juni 2017

Hände nicht am Steuer: Nicht nur Telefonieren ist nicht erlaubt

Wer beim Autofahren mit dem Handy telefoniert, verstößt gegen das Gesetz. So weit, so eindeutig. Wann und in welcher Form das Smartphone im Auto auch nicht genutzt werden kann, zeigen zwei Urteile.

Die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten muss. Durch die entsprechende Regelung in der StVO soll gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat.

Demnach begeht auch der eine Ordnungswidrigkeit, der als Fahrer lediglich sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat (Az.: 1 RBs 170/16). Das Gericht wertete den Vorgang als verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Betroffenen und verhängte gegen ihn ein Bußgeld von 100 Euro.

Denn es sei obergerichtlich geklärt, dass sowohl das Ein- als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons eine im Straßenverkehr unerlaubte Benutzung im Sinne der Verbotsvorschrift ist, ebenso eine Kontrolle des "Ausgeschaltetseins", so das Oberlandesgericht.

Dabei ist es auch unerheblich, ob bei einem Mobiltelefon die SIM-Karte eingelegt ist, wie in einem anderen Fall ebenfalls das OLG Hamm entschied (Az.: 4 RBs 214/17). Hierbei hielt der Fahrer sein Smartphone während der Fahrt in den Händen, um Musik abzuspielen. Er war der Ansicht, dass ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte von der Verbotsnorm nicht erfasst werde, weil es in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktionen wahrnehmen könne. Dies sah das Gericht anders. Demnach ist es unerheblich, ob bei der Nutzung des Gerätes eine SIM-Karte eingelegt ist, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt wird. Denn laut Paragraf 23 der StVO ist jegliche Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt untersagt.

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Quelle: n-tv.de

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