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E.on Hanse legt Berufung ein: Noch kein Geld für Gaskunden

Es war zu erwarten: E.on Hanse wehrt sich gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts, demzufolge der Konzern in den vergangenen sieben Jahren zu Unrecht die Gaspreise erhöht hat. Für die Kunden ist der Schachzug nicht ohne Folgen - die Verjährung läuft.

Die Verbraucherzentrale schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als 100.000.
Die Verbraucherzentrale schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als 100.000.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Gasanbieter E.on Hanse hat gegen das Preisurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2013 Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Mit dem Urteil über die Sammelklage von 53 Gaskunden hatte das Gericht in vollem Umfang der Verbraucherseite Recht gegeben. "E.on spielt auf Zeit und will den Kunden ein weiteres Jahr ihre berechtigten Ansprüche vorenthalten", sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die ursprünglich 53 Kläger wurden von der Verbraucherzentrale Hamburg koordiniert und unterstützt. Die Klage richtete sich auf Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen der Eon Hanse. Vor dem Landgericht Hamburg hatten die Kunden obsiegt, weil das Gericht die Vertragsklauseln zur Preisänderung für unwirksam befand. 55.000 Kunden hatten nach Angaben eines Eon-Anwaltes seit 2004 den Preisfestsetzungen widersprochen, davon hatten 5.000 einen Teil der Zahlungen verweigert.

Mit dem Hamburger Urteil war nach fast acht Jahren die erste Sammelklage gegen einen deutschen Energieversorger zu einem vorläufigen Ende gekommen.

Das Urteil erklärt sämtliche Preiserhöhungen der letzten sieben Jahre für unwirksam und führt für "KlassikGas"-Kunden der E.on Hanse mit der für unwirksam erklärten Wärmemarktklausel" im Vertrag zu einem Erstattungsanspruch. Die Verbraucherzentrale schätzt die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als 100.000 und den Anspruchsumfang auf einen mindestens zweistelligen Millionenbetrag.

Da die Rückzahlungsansprüche der Kunden aber innerhalb von drei Jahren verjähren, würde E.on Hanse durch ein erst in 2014 ergehendes Urteil des Bundesgerichtshofs ein weiteres Jahr gewinnen. "Der Bundesgerichtshof hat bereits in einschlägigen Urteilen seine Linie vorgegeben. E.on Hanse wird sehr wahrscheinlich auch in Karlsruhe verlieren, sucht aber ein weiteres Jahr Schutz vor seinen Kunden", so Hörmann. Dafür spricht auch, dass mit der Revision sogleich eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision beantragt wurde, die vom Gericht daraufhin für den 10. Juni festgesetzt wurde.

Das Urteil des Oberlandesgerichts, Hintergründe zum Prozess sowie ein Musterbrief für Erstattungsansprüche sind zu finden unter www.vzhh.de.

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Quelle: n-tv.de

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