Ratgeber
Dienstag, 14. Januar 2014

Kein Platz zum Einsteigen : Parkfläche darf voll ausgenutzt werden

Meist sorgt ja die Parkplatzsuche auf öffentlichem Straßen für Ärger und kostet Nerven. Das Besitzer eines angemieteten Stellplatzes auch nicht vor Unbill geschützt sind, zeigt ein Fall, über den das Amtsgericht München zu urteilen hatte.

Wer innerhalb der Grenzen seines Stellplatzes parkt, beeinträchtigt nicht das Eigentum anderer Parker.
Wer innerhalb der Grenzen seines Stellplatzes parkt, beeinträchtigt nicht das Eigentum anderer Parker.(Foto: dpa)

Inhaber eines Parkplatzes dürfen diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Sie dürfen ihren Wagen auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.:415 C 3398/13).

In dem verhandelten Fall parkte eine Münchnerin gewöhnlich ihren Opel Corsa auf dem Stellplatz, der zu ihrer Wohnung gehört. Der Stellplatz links neben ihr war an die Fahrerin eines Renault Kangoo vermietet.

Von Zeit zu Zeit stellte diese ihren Renault nicht mittig auf der Parkfläche, sondern eher auf der rechten Hälfte ab. Dies störte die Fahrerin des Corsa. Sie forderte ihre Nachbarin auf, dies zukünftig zu unterlassen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da sie dadurch beim Einsteigen in ihr Fahrzeug behindert werde.

Diese weigerte sich. Erstens mache sie das auch nur, wenn der Stellplatz links von ihr ebenso beparkt sei, da sie sonst nicht aus dem Auto aussteigen könne, zweitens könne die andere Autofahrerin ebenfalls weiter rechts parken.

Rücksichtnahmegebot verletzt?

Die Besitzerin des Opel Corsa erhob daraufhin Klage und verlangte die Verurteilung der Fahrerin des Renaults dazu, es zu unterlassen, derart weit rechts zu parken, dass eine ungestörte Nutzung des Parkplatzes nicht möglich sei. Zwischen ihrem Fahrzeug - wenn es mittig geparkt sei - und dem anderen Fahrzeug müsse mehr als 50 Zentimeter an Zwischenraum verbleiben, forderte sie. Für den Fall der Zuwiderhandlung verlangte sie 5000 Euro.

Das Gericht wies die Klage ab. Demnach habe die Klägerin keinen Unterlassungsanspruch, da eine Beeinträchtigung ihres Eigentums nicht vorliege. Das Parken der Renaultfahrerin stelle keine solche dar. Diese parke stets innerhalb der Grenzen ihres Parkplatzes. Sie sei zur Nutzung des kompletten Stellplatzes auch berechtigt. Dies ergebe sich schon daraus, dass sie auch ein breiteres Fahrzeug, das eventuell den gesamten Stellplatz benötigen würde, abstellen dürfte.

Auch das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Die Renaultfahrerin parke ihren Pkw nur dann weiter rechts, wenn auch der Autofahrer auf ihrer linken Seite dies tue. Da das Rücksichtnahmegebot sich in beide Richtungen erstrecke, könne auch die Klägerin in einem solchen Fall nach rechts rücken, so das Gericht.

Quelle: n-tv.de

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