Ratgeber

Anti-Abzocke-Gesetz kommt: Regelung mit Lücken

Von Isabell Noé

Mehr Schutz gegen Massenabmahnungen, mehr Durchblick bei Inkassoforderungen und strengere Regeln für Werbeanrufe - solche Maßnahmen gegen Abzocke klingen ganz vernünftig. Dennoch hat es zwei Jahre gedauert, bis sich die Koalition auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen konnte. Verbraucherschützer haben schon die ersten Schlupflöcher entdeckt.

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf gegen massenhafte Abmahnungen erarbeitet. Foto: Andrea Warnecke/Illustration
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf gegen massenhafte Abmahnungen erarbeitet. Foto: Andrea Warnecke/Illustration

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt, der Verbraucher künftig besser vor Abzocke am Telefon und im Internet schützen soll. Das Gesetz kommt spät: Schon 2011 hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt, gesetzlich stärker gegen die Abmahn-Industrie und unseriöse Inkasso-Praktiken vorzugehen. Doch die Initiative im Sinne des Verbraucherschutzes scheiterte am Widerstand der CDU: Das Bundeswirtschaftsministerium und der Kulturstaatsminister blockierten, noch vor einem Monat wäre das Vorhaben fast gekippt. Nun hat sich die Koalition also doch zu einem Kompromiss durchgerungen.

Abmahn-Anwälte jetzt arbeitslos?

Umstritten waren vor allem die Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Rund 4,3 Millionen Bundesbürger haben laut einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) schon einmal eine solche Abmahnung bekommen. Meistens geht es dabei um illegale Downloads und meistens wird ein Streitwert von mehreren tausend Euro zugrunde gelegt. Entsprechend teuer sind die Abmahnungen, im Schnitt werden 800 Euro fällig.

Künftig dürften die Abmahnanwälte schlechtere Geschäfte machen: Per Gesetz wird der Streitwert bei Erstverstößen privater Nutzer nun auf 1000 Euro festgesetzt. Die Abmahnung darf dann höchstens 155 Euro kosten. Das ist deutlich mehr als die 80 Euro, die Leutheusser-Schnarrenberger ursprünglich vorgesehen hatte, und auch mehr als die 100 Euro, die schon seit 2008 im Urheberrecht vorgesehen sind.

Die dortige Deckelung der Anwaltsgebühr gilt allerdings nur in "einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung". In der Praxis spielt diese Begrenzung kaum eine Rolle, weil die Anwälte üblicherweise davon ausgehen, dass der Verstoß nicht "unerheblich" ist. Solche Schlupflöcher gibt es auch im neuen Gesetz: Wenn der Streitwert von 1000 Euro "nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig" ist, soll er nicht gelten. Was genau "unbillig" ist, darüber müssen dann die Gerichte im Einzelfall verhandeln. "Hier fehlt jede gesetzliche Klarstellung und damit Orientierung", moniert der vzbv.

Grenzen für Inkassoforderungen

Im zweiten Bereich des Gesetzes geht es um schwarze Schafe im Inkassogewerbe. In den letzten Jahren mehrten sich die Beschwerden über dubiose Inkassobüros, die Rechnungen mit Phantasiegebühren in die Höhe treiben und mit fragwürdigen Drohungen arbeiten. Häufig geht die Einschüchterungstaktik auf. Künftig sollen für Inkassorechnungen klare Regeln per Gesetz gelten: Aus den Forderungen soll hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten zusammensetzen. Dafür soll es Inkasso-Regelsätze geben. Anbietern, die sich nicht an die Regeln halten, drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, bislang sind es nur 5000 Euro. Damit unseriöse Firmen schnell wieder verschwinden, bekommt die Aufsicht bessere Widerrufsmöglichkeiten für einmal erteilte Registrierungen.

Unerwünschte Anrufer

Deutlich höhere Bußgelder soll es auch bei unlauterer Telefonwerbung geben. Hier gilt im Moment eine Obergrenze von 50.000 Euro, bald könnte es Abzock-Firmen mit bis zu 300.000 Euro treffen. Seit 2009 ist Telefonwerbung nur noch erlaubt, wenn der Verbraucher vorher seine Einwilligung gegeben hat. Die Anrufer dürfen ihre Rufnummern nicht unterdrücken, so dass man unerwünschte Gespräche zurückverfolgen kann. In der Praxis setzen sich viele Firmen aber über diese Vorschriften hinweg. Ein beliebter Trick: Die Anrufe werden durch einen Telefoncomputer erledigt, die Stimme kommt vom Band. Das war bisher straffrei. Künftig sind aber auch unerwünschte Anrufe mit Automatenstimme verboten.

Zudem baut der Gesetzgeber eine zusätzliche Hürde für Anrufe ein, bei denen kostenpflichtige Gewinnspielverträge abgeschlossen werden: Verbraucher müssen ihre Gewinnspielteilnahme schriftlich bestätigen. Diese Regelungen sind nötig, greifen allerdings zu kurz, fürchtet der vzbv. Inzwischen hätten die Abzocker längst neue Taktiken ersonnen.

Quelle: n-tv.de

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