Die bereits länger angekündigte EU-Reform der Fluggastrechte wird offenbar nur mit kleinen Änderungen in Deutschland zum Tragen kommen. Laut eines Zeitungsberichts plant die Bundesregierung, der umstrittenen Revision zuzustimmen. Kritik kommt von Opposition und Verbraucherschützern.

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht die EU-Reform der Fluggastrechte mittragen. Die Reform sorge für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen", zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Verordnung schaffe mehr Rechtssicherheit für die Verbraucher, weil sie Unklarheiten und Unstimmigkeiten beseitige.

Zu den Neuerungen aus Brüssel gehört, dass Fluggäste künftig erst nach fünf Stunden Verspätung finanzielle und materielle Entschädigungsleistungen beanspruchen können, statt wie bisher nach drei Stunden. An einem Punkt will Berlin dem Bericht zufolge aber offenbar nachverhandeln: Gemäß dem Vorschlag der Kommission müssen die Fluggesellschaften ihre Passagiere bei Verspätungen auf der Rollbahn erst nach über fünf Stunden aus der Maschine lassen.

Aufklärung und "Vorort-Kontrollen"

Die Bundesregierung wolle wegen der besonderen Bedürfnisse von Behinderten eine Frist von zwei, maximal drei Stunden durchsetzen, heißt es in der Stellungnahme. Außerdem solle das Luftfahrtbundesamt die Passagiere stärker über ihre Rechte informieren und auch "Vorort-Kontrollen" durchführen.

Der Sprecher der Grünen für Tourismuspolitik, Markus Tressel, verwies gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" darauf, dass 65 Prozent der Verspätungen unter der Fünf-Stunden-Grenze lägen. "Sie werden einfach aus dem Ausgleichssystem herausdefiniert", kritisierte Tressel. "Das Verbraucherschutzniveau wird zusammengestrichen."

Vergangene Woche hatte schon der Bundesverband der Verbraucherzentralen die geplante Reform als deutlichen Rückschritt kritisiert.