Ratgeber

Mietverhältnis beendet : Strom darf nicht abgestellt werden

Nein, auch wenn das Mietverhältnis durch einen Räumungsvergleich beendet ist, darf ein Vermieter dem unliebsamen Bewohner seines Eigentums nicht einfach den Strom abstellen. Er muss sich rechtsstaatlicher Mittel bedienen, wie das Amtsgericht München urteilt.

Besteht ein Räumungsanspruch, der nicht befolgt wird, muss dieser auf rechtsstaatliche Art und Weise durchgesetzt werden
Besteht ein Räumungsanspruch, der nicht befolgt wird, muss dieser auf rechtsstaatliche Art und Weise durchgesetzt werden

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards, wie das Amtsgericht München mitteilt.

In dem verhandelten Fall schlossen Vermieter und Mieter einer Münchner Wohnung vor Gericht einen Räumungsvergleich. Danach war der Mieter verpflichtet, die Wohnung bis spätestens 30. Juni 2012 zu räumen. Als er dies nicht tat, stellte der Vermieter die Stromzufuhr zur Wohnung ab.

Der Mieter wandte sich an das Amtsgericht München mit dem Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Vermieter aufzugeben, die Stromversorgung wieder herzustellen. Die zuständige Richterin erließ am 5. Juli 2012 eine derartige einstweilige Verfügung.

Dagegen wandte sich der Vermieter. Er sei im Recht. Schließlich sei der Mieter nicht wie vereinbart ausgezogen. Die zuständige Richterin hielt die einstweilige Verfügung jedoch aufrecht: Der Mieter habe einen Anspruch auf Wiederherstellung der Stromversorgung, so das Gericht.

Die Einstellung der Versorgungsleistungen vor der endgültigen Räumung des Mieters bei beendetem Mietverhältnis stelle eine Besitzstörung dar, deren Beseitigung der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen könne. Gebe der Mieter das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, so blieben für den Vermieter während der Zeit der Vorenthaltung gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Hierzu gehöre auch die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden Versorgungsstandards jedenfalls für eine angemessene Zeit nach Vertragsbeendigung aufrechtzuerhalten. Die Stromversorgung gehöre zu diesen grundlegenden Versorgungsstandards, urteilte die Richterin.

Besteht ein Räumungsanspruch, der nicht befolgt wird, muss dieser auf rechtsstaatliche Art und Weise durchgesetzt werden - zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher. Eine Selbstjustiz im Wege der "kalten Entmietung" durch Entzug der Stromversorgung ist nicht möglich, teilte das Gericht mit.Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de

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