Ratgeber

Wenn der Gerichtsvollzieher kommt: Tipps für Schuldner

Egal ob überzogenes Konto oder eine noch nicht bezahlte Rechnung - Schulden haben viele Menschen. Problematisch wird es allerdings, wenn man seine Schulden nicht mehr abbezahlen kann. Droht die Pfändung, sollten Betroffene ihre Rechte kennen.

Der "Kuckuck": Das Siegel klebt der Gerichtsvollzieher auf alles, was bei einer Pfändung beschlagnahmt wird.
Der "Kuckuck": Das Siegel klebt der Gerichtsvollzieher auf alles, was bei einer Pfändung beschlagnahmt wird.

Das Problem trifft viele Menschen: "In Deutschland sind 3,3 Millionen Haushalte, also über 8 Millionen Menschen von Überschuldung betroffen, das sind keine Einzelfälle mehr, das ist ein gesellschaftliches Problem", sagt Bernd Jaquemoth von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

"Es ist menschlich zwar verständlich, macht aber keinen Sinn, wenn man in der Situation den Kopf in den Sand steckt, oder nicht da ist, wenn der Gerichtsvollzieher kommt", sagt Rechtsanwalt Jaquemoth, der auch ein Buch zu dem Thema geschrieben hat. Gerade in einem solchen Fall sei es wichtig, sich zu informieren, um seine Rechte zu kennen und aktiv in das Geschehen einzugreifen.

Generell läuft eine Pfändung folgendermaßen ab: Zunächst besteht eine Forderung des Gläubigers. Ihm steht noch Geld zu. Der Schuldner kann aber nicht bezahlen. Bevor der Gläubiger das Eigentum des Schuldners pfänden darf, um sein Geld zu bekommen, muss er einen Titel haben. "Meistens bekommt er diesen Titel von einem Gericht, aber auch eine notarielle Urkunde oder die Entscheidung einer Behörde kann ein Titel sein", sagt Jaquemoth.

Unbewegliche Vermögen werden zwangsversteigert

Dieser Titel muss dem Schuldner zugestellt werden. Erst dann kann eine Vollstreckung erfolgen. Vollstreckt wird vom Gericht, wenn es sich um eine Forderungspfändung handelt oder vom Gerichtsvollzieher, wenn es um eine Sachpfändung geht. Unbewegliches Vermögen, zum Beispiel Grundstücke, werden zwangsversteigert, zwangsverwaltet oder mit einer Zwangshypothek belegt.

Bei einer Forderungspfändung handelt es sich zum Beispiel um eine Lohn- oder Gehaltspfändung. Es sind Forderungen, die der Schuldner einem Dritten gegenüber hat, beispielsweise seiner Bank oder seinem Arbeitgeber, und die der Gläubiger pfänden darf. "Das Kernproblem dabei ist, dass der Drittschuldner, also die Bank oder der Arbeitgeber berechnen, was gepfändet werden darf. Aus Unkenntnis wird dabei sehr häufig ein höherer Betrag als pfändbar angesehen, als eigentlich erlaubt", erklärt Bernd Jaquemoth.

"Grundsätzlich ist zwar alles pfändbar, aber es gibt einen gesetzlichen Schutz, was nicht gepfändet werden darf. Beim Arbeitseinkommen beträgt der unterste unpfändbare Betrag für einen Alleinstehenden 1028,89 Euro. Für einen Familienvater mit drei leiblichen Kindern beträgt der unpfändbare Betrag 2063 Euro." Wichtig ist, dass der Schuldner auf die Zahl seiner Unterhaltsberechtigten aufmerksam macht, denn im Pfändungsbeschluss sind diese normalerweise nicht berücksichtigt.

Zum Arbeitseinkommen gehören neben dem Lohn und Gehalt auch weitere Zuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Nicht zum Arbeitseinkommen gehören die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Erhöht man diesen Beitrag zulasten des Einkommens, wird weniger gepfändet.

Pfändungsschutzkonto unentbehrlich

Bei einer Forderungspfändung ist es wichtig, dass der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto hat, ein sogenanntes P-Konto. "Das P-Konto ist die einzige Möglichkeit für den Schuldner, sein Konto zu schützen", sagt Claudia Kurzbuch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. "Auf einem normalen Girokonto sind sonst auch Sozialleistungen, Lohn, Rente, Kindergeld oder Arbeitslosengeld vor einer Pfändung nicht sicher."

Der Kontoinhaber kann sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen. "Mit diesem P-Konto kann der Schuldner frei über sein pfändungsfreies Einkommen verfügen", erklärt Kurzbuch. Ein P-Konto ist nur als Einzelkonto möglich. Darum rät Jaquemoth bei einer Umwandlung aus einem gemeinsamen Konto, ein Einzelkonto mit Kontovollmacht einzurichten. "Das P-Konto kann auch noch einen Monat nach der Pfändung eingerichtet werden, es gilt dann rückwirkend seit der Pfändung."

Kommt der Gerichtsvollzieher, handelt es sich um eine Sachpfändung. Gegenstände des Schuldners sollen verwertet werden, um damit die Schulden beim Gläubiger zu tilgen. Die Pfändung erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher die gepfändeten Gegenstände mitnimmt oder sie mit einem Pfandsiegel versieht, dem sogenannten Kuckuck. Gepfändet werden dürfen nur Dinge, die sich im Besitz des Schuldners befinden. Dennoch sollte man keinesfalls Sachen zum Nachbarn oder Freunden bringen - damit macht man sich strafbar.

Zudem verzögert es die Pfändung und erhöht die Kosten, die der Schuldner früher oder später zahlen muss. Bestimmte Dinge dürfen nicht gepfändet werden. Daher rät Claudia Kurzbuch allen Betroffenen, erst mal ruhig zu bleiben. Nicht gepfändet werden dürfen Dinge, die zur einfachen Haushaltsführung benötigt werden oder die im Rahmen der Berufstätigkeit notwendig sind, zum Beispiel der Fernseher, das Bett, Kleidung oder Kühlschrank.

Wenn die Forderungen des Gläubigers nicht erfüllt werden, wird er eine eidesstattliche Versicherung vom Schuldner fordern. "Bei einer eidesstattlichen Versicherung muss der Schuldner jede Art von Vermögen angeben, das er hat", sagt Christine Elias. Eine eidesstattliche Versicherung sollte immer vollständig und richtig sein, sonst droht dem Schuldner eine Freiheitsstrafe. Dennoch hat die Versicherung auch Vorteile für den Schuldner. "Der Schuldner hat damit drei Jahre Ruhe", sagt Elias. "In der Regel muss man in dieser Zeit nicht mit weiteren Vollstreckungsmaßnahmen durch den Gläubiger rechnen, die letztendlich wieder Kosten verursachen, die die Schulden weiter in die Höhe treiben."

Quelle: n-tv.de

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