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Streit um Lohn und Rentenversicherung: Toilettenfrauen sind Fachkräfte

Toilettenfrauen sind keine Trinkgeldbewacher, sondern Reinigungskräfte, urteilt das Sozialgericht Berlin. Deshalb steht ihnen auch ein Lohn wie Gebäudereinigern zu.

Die bei Reinigungsbetrieben angestellten Toilettenfrauen müssen nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks bezahlt werden, befanden die Berliner Richter.
Die bei Reinigungsbetrieben angestellten Toilettenfrauen müssen nach dem Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks bezahlt werden, befanden die Berliner Richter.

Angestellte Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte. Deshalb steht ihnen ein Mindestlohn wie Gebäudereinigern zu, was wiederum zur Folge hat,  dass sie auch dementsprechend rentenversichert werden müssen. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

In dem verhandelten Fall führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Reinigungsservice durch, der sich auf die Betreuung der Toilettenanlagen in Einkaufszentren und Warenhäusern spezialisiert hat. Die Rentenversicherung forderte nach der Prüfung rund 118.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nach. Der Betrieb habe 23 bei ihm angestellten Toilettenfrauen nicht den Mindestlohn von rund 8 Euro pro Stunde gezahlt, sondern lediglich zwischen 3,60 und 4,50 Euro. Für die Lohndifferenz müssten Versicherungsbeiträge nachgezahlt werden.

Die Rentenversicherung argumentiert, dass ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, zum Beispiel in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ein Reinigungsbetrieb ist. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen.

Das Urteil: Die Klage gegen diesen Bescheid der Rentenversicherung hatte keinen Erfolg. Die angestellten Toilettenfrauen seien Reinigungskräfte, so die Richter. Dafür spreche schon der Name der Firma (Reinigungsservice). Schließlich würde der Betrieb sich über die Einnahme freiwilliger Trinkgelder finanzieren, die in der Erwartung gegeben würden, dass die Toilettenmitarbeiter Reinigungsleistungen erbringen. Einige Auftraggeber hätten sogar ausdrücklich erlaubt, durch das Aufstellen von Schildern auf die Mühen der Reinigungskräfte hinzuweisen, um dadurch zur Trinkgeldabgabe zu animieren. Auf den konkreten zeitlichen Umfang der Reinigungstätigkeit komme es indes nicht an. So wie ein Arzt, der nachts Bereitschaftsdienst leistet, Arzt bleibe, bleibe eine Reinigungskraft, die sich zur Beseitigung neuer Verschmutzungen bereithält, eine Reinigungskraft, urteilte das Gericht.

Als Bemessungsgrundlage für die Versicherungsbeiträge seien daher die tarifvertraglich verbindlichen Mindestlöhne herangezogen worden. Es handele sich nicht um einen Betrieb der Trinkgeldaufsicht, sondern um ein Unternehmen, das überwiegend Reinigungsleistungen erbringe.

Quelle: n-tv.de

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