Ratgeber

Gestank im Hauseingang: Urinpfützen mindern Miete

Wer in einer Kneipengegend wohnt, ärgert sich häufig über beißenden Uringeruch im Hausflur. Hinnehmen müssen das die Mieter aber nicht. Sie dürfen einen Teil der Miete einbehalten.

Zu einem vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört es, das Haus über ein vergleichsweise sauberes Grundstück betreten zu können.
Zu einem vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört es, das Haus über ein vergleichsweise sauberes Grundstück betreten zu können.

Mieter haben Anspruch auf einen sauberen Hauseingang. Deshalb können sie auch einen Teil ihrer Miete zurückbehalten, wenn sie regelmäßig durch Urinpfützen treten müssen, um das Haus zu betreten, befand das Amtsgericht Berlin-Mitte. Denn der Gebrauch der Mietsache ist durch so eine Verschmutzung nach Ansicht der Richter beeinträchtigt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

In dem verhandelten Fall hatten Passanten häufig in den Hauseingang eines Mietshauses uriniert. Einem Mieter stank das gewaltig. Er sah sich dadurch so eingeschränkt, dass er die Miete um sieben Prozent kürzte. Der Vermieter wollte das aber nicht hinnehmen. Er verklagte den Mieter auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Ohne Erfolg, wie das Gericht entschied: Zu einem vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehöre es, das Haus über ein vergleichsweise sauberes Grundstück betreten zu können, befand das Gericht. Das Urinieren im Hauseingang gehöre auch in einer Großstadt nicht zum normalen Erscheinungsbild eines Wohnhauses. Daher könne der Mieter einen Teil der Miete zurückbehalten, um den Vermieter zur Mängelbeseitigung anzuhalten.

Laut Gesetzgeber liegt ein Mangel dann vor,  wenn der Mieter das Mietobjekt nicht so nutzen kann, wie er es dem Vertrag nach erwarten darf. Dementsprechend müssen sich nicht nur sämtliche Räume der Wohnung einschließlich aller technischen Anlagen, wie Heizung, Durchlauferhitzer oder Lüftungsanlagen im vertraglich vereinbarten Zustand befinden.

Auch die zur Mietfläche gehörenden Nebenflächen wie Keller, Dachboden oder Garage müssen in vertragsgemäßem Zustand sein. Und auch Gemeinschaftsflächen wie Flur, Treppenhaus, Garten oder Innenhof müssen so erhalten werden, wie dies bei Vertragsschluss der Fall war. Aber auch Störungen von außen, wie zum Beispiel Kneipenlärm oder Schmutz und Lärm von einer benachbarten Baustelle oder Gerüche aus einer in der Nachbarschaft befindlichen Imbissstube oder stark rauchender Nachbarn können den Gebrauch der Wohnung so einschränken, dass ein Mangel vorliegt.

Quelle: n-tv.de

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