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Krankenkasse gibt Daten weiter: Versicherter hat Auskunftsrecht

Kann eine Versicherte von ihrer Krankenkasse Auskunft darüber verlangen, welche gespeicherten Sozialdaten weitergegeben wurden? Sie kann. Das entscheidet jetzt das Bundessozialgericht.

Krankenversicherte haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch, wenn der Aufwand dafür immens ist.
Krankenversicherte haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch, wenn der Aufwand dafür immens ist.(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Krankenkasse ist verpflichtet, einem Versicherten Auskunft über die Weitergabe seiner medizinischen Daten zu geben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. In dem Fall hatte eine Versicherte gegen die AOK Rheinland-Pfalz geklagt. Diese habe medizinische Daten über das Internet versandt und an die Stadt Kaiserslautern sowie die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben. Darüber wollte die Versicherte Auskunft bekommen.

Die AOK weigerte sich jedoch und bekam in den Vorinstanzen auch recht. Der Verwaltungsaufwand, um Auskunft über die nicht automatisiert gespeicherten Daten zu erteilen, sei zu groß. Das Interesse an den Informationen wurde als unverhältnismäßig eingestuft. Der Auskunftsantrag sei rechtsmissbräuchlich und wecke den Verdacht, die Kasse solle durch eine Flut von Anträgen schikaniert werden.

Dieser Auffassung schlossen sich die Kasseler Richter aber nicht an: Es bestehe ein grundsätzliches und verfassungsrechtlich fundiertes Recht auf eine Auskunft, erklärte ein Sprecher. Das Revisionsverfahren wurde an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit der inhaltlichen Vorgabe zurückverwiesen, dem Anspruch auf Auskunft stattzugeben.

Quelle: n-tv.de

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