Ratgeber

Auch für dauerhaft Kranke: Vier Wochen Urlaub müssen sein

Alle Arbeitnehmer in der EU sollen mindestens vier Wochen bezahlten Urlaub haben. Auch, wenn sie das ganze Jahr über krankgeschrieben waren. Auf Grundlage dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene auch gegen Staaten klagen, die bezahlten Mindesturlaub in bestimmten Fällen ausschließen.

Auch in Deutschland gilt ein Minimum von vier Wochen. Tarifverträge und Einzelverträge sehen aber oft günstigere Bedingungen vor.
Auch in Deutschland gilt ein Minimum von vier Wochen. Tarifverträge und Einzelverträge sehen aber oft günstigere Bedingungen vor.(Foto: pauline, pixelio.de)

Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, wenn sie das ganze Jahr über krankheitsbedingt fehlten. Arbeitgeber dürfen den Anspruch auf Jahresurlaub nicht von einer bestimmten Mindestarbeitszeit abhängig machen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entschieden. Zur Begründung hieß es, der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub sei "ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts" der EU, "von dem nicht abgewichen werden darf". (Az: C-282/10)

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine französische Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit Ende 2005 einen Unfall erlitten und war deshalb bis Januar 2007 krankgeschrieben. Die französischen Gerichte wollten ihr jedoch für das Jahr 2006 keinen bezahlten Mindestjahresurlaub zugestehen, da die Frau dazu nach dortigem Recht mindestens zehn Tage im Jahr hätte arbeiten müssen. Doch der EuGH entschied nun zugunsten der Arbeitnehmerin: Da sie "ordnungsgemäß" krankgeschrieben war, habe sie auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.

Nationale Gerichte gefordert

Nach Maßgabe der Luxemburger Richter müssen nun die nationalen Gerichte das jeweils staatliche Recht in solchen Fällen so auslegen, dass Krankschreibungen wegen eines Wegeunfalls mit jenen eines Arbeitsunfalls oder einer Krankheit gleichzustellen sind. Die Länge des dann zu gewährenden Mindestjahresurlaubs darf laut Gericht zwar von dem Grund der krankheitsbedingten Fehlzeiten abhängig gemacht werden, muss aber mindestens vier Wochen dauern.

Kann das nationale Recht nicht den Maßgaben entsprechend ausgelegt werden, können die Betroffenen laut Urteil Haftungsklage gegen den Staat erheben und Schadenersatz für den entgangenen bezahlten Jahresurlaub einfordern.

Quelle: n-tv.de

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