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Hartz-IV-Urteil: Vorsorgezahlung ist Einkommen

Hartz IV sorgt immer wieder für Klagen.
Hartz IV sorgt immer wieder für Klagen.

Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, darf dieser Betrag nur zum Teil nicht als Einkommen gerechnet werden. Knapp 30 Euro - genauso viel wie der Mindesteigenbeitrag bei der Riesterförderung - sei als "Freibetrag" angemessen, befand das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Wenn mehr eingezahlt wird, wird der Rest als Einkommen gewertet und mindert unter Umständen die Leistungen vom Staat (Az: B 4 AS 7/10 R).

Der 4. Senat des BSG verwies eine Revision zurück an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Der Senat könne über die Höhe des Leistungsanspruchs nicht abschließend entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter. Es fehle in diesem Fall an den Feststellungen des LSG zu den arbeitsvertraglichen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Mann vor Einführung von Hartz IV eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen. Das Jobcenter im niedersächsischen Wilhelmshaven hatte, als der Mann unterstützend Hartz IV bekam, die Zahlungen an die Pensionskasse bis auf 30 Euro als Einkommen angerechnet. Der vom Arbeitnehmer gezahlte Betrag lag jedoch monatlich bei rund 167 Euro. Er forderte die Anrechnung des Gesamtbetrages.

Das LSG (Az: L 13/6 AS 8/06) hatte argumentiert, grundsätzlich gebe es die Möglichkeit, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Dem widersprach der Kläger-Anwalt. Das BSG befand, da der Arbeitnehmer den Vertrag bereits vor dem Bezug der staatlichen Leistungen geschlossen habe, müsse ihm eine Schonfrist gewährt werden und zwar bis zur ersten rechtlichen Änderungsmöglichkeit des Rentenvertrages. So lange könne er den vollen Betrag absetzen, weil er ja über das Geld nicht verfügen könne. Über den Zeitpunkt hat nun das LSG zu entscheiden.

Ein Schein reicht nicht

In einem zweiten Urteil stellt das Gericht fest, dass ein Krankenschein nicht automatisch von einem Termin bei der Arge entschuldigt. Sie kann gegebenenfalls auch eine Bescheinigung dahingehend verlangen, dass der Arbeitslose auch keine Behördentermine wahrnehmen kann. Bei Verstößen darf die Behörde Sanktionen aber nur in einzelnen Stufen verhängen. (Az: B 4 AS 27/10)

Ein Arbeitsloser aus Trier war mehrfach zu Gesprächsterminen der für das Arbeitslosengeld II zuständigen örtlichen Arbeitsgemeinschaft nicht erschienen und hatte stattdessen jeweils eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt. Die Behörde lud den Mann erneut vor und erklärte, eine Krankmeldung müsse auch bestätigen, dass der Arbeitslose nicht nur arbeits- sondern auch behördenunfähig ist. Der Arbeitslose erschien zu diesem und auch zu weiteren Terminen nicht, ohne eine solche Bescheinigung vorzulegen. Daher kürzte die Arbeitsgemeinschaft die Leistungen mehrfach um zuletzt 40 Prozent.

Wie nun das BSG entschied, kann die Arbeitsgemeinschaft zumindest bei einem begründeten Missbrauchsverdacht mehr als eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Denn die bestätige "nicht automatisch das Unvermögen, zu einem Meldetermin zu erscheinen".

Einen Teilerfolg erzielte der Kläger aber bei den Sanktionen. Diese müssten immer nacheinander erfolgen, um Arbeitslose bei Bedarf an ihre Mitverantwortung zu erinnern, betonten die Kasseler Richter. Hier habe die Arbeitsgemeinschaft aber zwei Meldeverstöße unzulässig mit zwei am selben Tag verschickten Kürzungs-Bescheiden geahndet. Daher begrenzte das BSG die Kürzung auf insgesamt 30 statt 40 Prozent.

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Quelle: n-tv.de

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