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Gebot der Rücksichtnahme verletzt?: Wettbüro stellt Belästigung dar

In manchen Gegenden schießen Wettbüros wie Pilze aus dem Boden. Für Streit sorgt die Frage, ob Anwohner diese Etablissements in ihrer Umgebung dulden müssen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Betrieb eines Wettbüros oder einer Wettannahmestelle in einem Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme dar und kann deshalb untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Az.: VG 13 K 2.13).

In dem verhandelten Fall vermittelte der spätere Kläger Sportwetten. Er ist Mieter von 93 Quadratmeter großen Geschäftsräumen in Berlin-Steglitz, in denen früher ein Backshop betrieben wurde. Sein Vorhaben, dort ein Wettbüro einzurichten, lehnte das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin mit der Begründung ab, es stehe im Widerspruch zur Eigenart des Baugebietes. Die Zulassung einer weiteren Vergnügungsstätte zusätzlich zu den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen drei Spielhallen und einem Wettbüro führe zu einer Störung der Wohnnutzung.

Nachteile für die Nachbarschaft?

Dagegen wehrte sich der Wettanbieter mit einer Klage. Er argumentierte, dass der Betrieb nicht störend sei, selbst wenn es rechtlich als Vergnügungsstätte einzuordnen sei. Das Wettbüro störe die umliegende Wohnnutzung nicht unzumutbar. Die Öffnungszeit liege nur zwischen 11 und 22 Uhr, und das Grundstück befinde sich an einer stark befahrenen Verkehrsstraße, die an ein Mischgebiet angrenze. Nachteile für die angrenzende Nachbarschaft seien nicht zu befürchten, da die Kunden lediglich ihre Wettscheine abgäben.

Ohne Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind gewerbliche Kleinbetriebe in Wohngebieten nur zulässig, wenn sie keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen könnten. Dies sei hier nicht der Fall. Die Nutzung der Geschäftsräume verstößt demnach gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es handele sich um eine Vergnügungsstätte, die durch die kommerzielle Unterhaltung der Besucher geprägt wird und dabei den Spiel- oder Geselligkeitstrieb anspreche, so das VG.

Infolge des An- und Abfahrtverkehrs außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, der speziellen, dem Wohnen widersprechenden Eigenart des Wettbürobetriebs und des mit deren Nutzung verbundenen typischen Verhaltens der Besucher bestehe ein Spannungsverhältnis zur Wohnnutzung. Der Betrieb des Wettbüros beeinträchtige die Wohnnutzung, dränge diese zurück und sei daher regelmäßig rücksichtslos. Auch unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls sei keine Ausnahme hiervon zu machen, begründete das Gericht sein Urteil.

Quelle: n-tv.de

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