Der TagTusk will EU-Flüchtlingsquote beerdigen
Seit zwei Jahren herrscht Streit über die Flüchtlingsverteilung in der EU; nun scheint Ratspräsident Donald Tusk den querschießenden Ländern gegenüber - namentlich Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei - offenbar nachgeben zu wollen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag will er einen Schlussstrich unter die unliebsame Debatte ziehen, allerdings ohne das Einverständnis der EU-Kommission. Tusks Plan sei "inakzeptabel" und "anti-europäisch", erklärte der griechische Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
"Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität." Weil sich die besagten osteuropäischen Länder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sträuben, ist die ganze Sache mittlerweile sogar vorm Europäischen Gerichtshof gelandet. Von 120.000 Flüchtlingen, die über die Quote verteilt werden sollten, sind bisher übrigens nur 32.000 tatsächlich verteilt worden.