Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 23:41 Selenskyj kündigt weitere Gegenschläge an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt nach Gesprächen mit seiner Militärführung neue Gegenschläge im russischen Hinterland an. Das sei nötig, um Moskau klarzumachen, dass es für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigenen Verlusten bezahlen müsse, sagt Selenskyj in seiner in Kiew veröffentlichten abendlichen Videobotschaft. Insbesondere sind demnach weiter Anlagen der russischen Ölindustrie im Visier. So will Kiew die Einnahmen Moskaus aus dem für die Finanzierung der Kriegswirtschaft wichtigen Energieexport reduzieren.
+++ 22:02 Von der Leyen: Kommende Wochen wichtig für Weg der Ukraine in die EU +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, sie habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Weg des Landes in die EU gesprochen. Die kommenden Wochen seien entscheidend, um im Beitrittsprozess entscheidende Schritte voranzugehen, schreibt von der Leyen auf X. Europa unterstütze die Ukraine inmitten ihres Krieges mit Russland weiterhin, heißt es zudem. "Luftverteidigung sowie Drohnen- und Anti-Drohnen-Kapazitäten gehören zu den dringendsten Verteidigungsprioritäten Europas. Und die Ukraine wird voll in diese Bemühungen eingebunden."
+++ 21:08 Norwegen schlüpft unter atomaren Schutzschirm Frankreichs +++
Norwegen will unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs schlüpfen. Ministerpräsident Jonas Gahr Störe reiste nach Paris, um mit Präsident Emmanuel Macron ein entsprechendes Verteidigungsabkommen zu unterzeichnen. Bisher sind die Nato-Länder Europas unter dem atomaren Schutzschirm der Supermacht USA. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gibt es aber Zweifel, ob Washington die Europäer etwa in einem Konflikt mit Russland wirklich schützen würde. Norwegen ist nach Polen und Litauen, die ebenfalls an Russland grenzen, das jüngste Land, das Frankreichs Schutz in Anspruch nehmen will.
Störe sagte der norwegischen Nachrichtenagentur NTB, der Schritt erfolge angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Dazu gehöre die massive Aufrüstung Russlands, auch im nuklearen Bereich, sowie der Umstand, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen ein anderes europäisches Land führe. In Friedenszeiten würden jedoch keine Atomwaffen in Norwegen stationiert, fügte er hinzu.
Die Entscheidung ist bemerkenswert, da das Nato-Mitglied Norwegen sicherheitspolitisch traditionell eng an die USA gebunden ist. Das Land mit 5,6 Millionen Einwohnern gehört nicht der Europäischen Union an und teilt in der Arktis eine Grenze mit Russland. Frankreich hatte im März angeboten, seinen Schutzschirm auf andere europäische Länder auszuweiten. Ein Angriff auf Norwegen könnte damit künftig einen französischen atomaren Gegenschlag auslösen.
+++ 20:24 Pistorius wirbt in Kanada für Sicherheitspartnerschaft für Nordatlantik und Arktis +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat zum Auftakt einer Kanada-Reise für den Bau deutscher U-Boote als Teil einer strategischen Partnerschaft beider Länder geworben. "Wir wollen Seite an Seite für Sicherheit sorgen im Nordatlantik, dem hohen Norden und ja auch der Arktis", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch der kanadischen Rüstungs- und Sicherheitskonferenz Cansec in Ottawa. Deutschland will Kanada als Partner für eine gemeinsame U-Boot-Partnerschaft mit Norwegen gewinnen. Der Kieler U-Boot-Bauer TKMS wähnt sich bei einem Großauftrag aus Kanada über ein Dutzend Boote in aussichtsreicher Position. Konkurrenz kommt aus Südkorea.
+++ 19:42 Drohung gegen Diplomaten in Kiew: Paris bestellt russischen Botschafter ein +++
Nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen bevorstehender Angriffe zu verlassen, hat auch Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür seien die "massiven Angriffe am vergangenen Wochenende und die inakzeptablen Bedrohungen ukrainischer Zivilisten und ausländischer Diplomaten", teilt das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit. "Russlands Handeln zeuge Tag für Tag von Zynismus und der Missachtung des Völkerrechts", sagt ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Frankreich verurteile "aufs Schärfste die Einschüchterungsversuche Moskaus". Diese seien ein Beweis dafür, dass Russland sich in der Ukraine in einer militärischen Sackgasse befinde, heißt es weiter. Am Dienstag hatten bereits andere europäische Staaten, darunter Deutschland, russische Diplomaten einbestellt. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten etwa 50 Länder bei den Vereinten Nationen die russische Drohung als "inakzeptabel".
+++ 18:54 EU-Außenminister beraten in Zypern über mögliche Verhandlungen mit Russland +++
In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um unter anderem über mögliche Verhandlungen mit Russland zu beraten (07.45 Uhr MESZ). Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU an dem Treffen teil. Bei dem Treffen im sogenannten Gymnich-Format soll erörtert werden, unter welchen Voraussetzungen sich die Europäer an Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg beteiligen könnten. Auch über die Möglichkeit eines gemeinsamen europäischen Sonderbeauftragten soll diskutiert werden. Konkrete Beschlüsse sind bei dem informellen Ministertreffen nicht zu erwarten.
+++ 18:19 Litauen kauft mehr als 900 gepanzerte Fahrzeuge in Finnland +++
Litauen will zur Stärkung seiner Verteidigung mehr als 900 gepanzerte Fahrzeuge des finnischen Rüstungskonzerns Patria kaufen. Darunter seien 300 Fahrzeuge, die bis zum Jahr 2030 geliefert werden sollen, teilt Präsident Gitanas Nauseda mit. Der baltische Nato-Staat grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands engen Verbündeten Belarus. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Litauen seine Verteidigungsanstrengungen massiv verstärkt und die Militärausgaben kräftig erhöht.
+++ 17:35 Kreml signalisiert, Putin sei offen für Verhandlungen mit Europa +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist dem Kreml zufolge offen für Verhandlungen mit Europa. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA. Moskau betrachte die Diskussion in Europa über mögliche Kandidaten für Verhandlungen mit Russland als positive Entwicklung, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
+++ 17:08 Finnland: Russisches Flugzeug soll Luftraum verletzt haben +++
Ein russisches Militärflugzeug steht nach Angaben von Finnlands Verteidigungsministerium im Verdacht, finnischen Luftraum verletzt zu haben. "Eine Untersuchung des mutmaßlichen Luftraumverstoßes wurde sofort eingeleitet", sagt Verteidigungsminister Antti Häkkänen laut einer Mitteilung. Der Flieger könnte demnach im finnischen Meerbusen vor der Halbinsel Porkkala zwischen Finnland und Estland einem Gewitter ausgewichen sein. Die Luftwaffe habe mit einem Einsatzflug reagiert, heißt es in der Mitteilung. Die Grenzschutzbehörde untersuche den Vorfall nun. In den vergangenen Monaten waren im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine mehrfach fehlgeleitete ukrainische Drohnen in den finnischen Luftraum eingedrungen oder auf finnischen Boden abgestürzt. Finnland teilt eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
+++ 16:34 Generalinspekteur sieht Besorgnis über Drohnen-Vorfälle im Baltikum +++
Die jüngsten Drohnenvorfälle in den baltischen Staaten haben nach Ansicht von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer für Unruhe unter Nato-Verbündeten gesorgt. "Die Vorfälle, die mit dabei sind, stimmen uns, glaube ich, alle besorgt", sagte Breuer am Rande des sogenannten Drone Summit in der lettischen Hauptstadt Riga. Dies habe er auf lettischer Seite, aber auch bei Treffen zuletzt innerhalb der Nato gemerkt. "Und das sehe ich natürlich auch in Deutschland."
Estland, Lettland und Litauen grenzen an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Im Zuge des Ukraine-Krieges hat es in den vergangenen Wochen mehrere Vorfälle mit Drohnen in den drei Staaten gegeben. Bei ukrainischen Angriffen waren wiederholt fehlgeleitete unbemannte Flugkörper in den Luftraum der EU- und Nato-Mitglieder eingedrungen und teils abgestürzt. Kiew hatte mit ihnen Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen.
Moskau gibt den Balten daran eine Mitschuld. Ohne jeden Beleg beschuldigte Russland die baltischen Staaten, ukrainische Drohnenangriffe zu unterstützen und ihren Luftraum und ihr Staatsgebiet dafür zur Verfügung zu stellen. Lettland drohte es sogar mit Vergeltung. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius wiesen die russischen Vorwürfe als Lüge zurück und verurteilten die Drohungen. Auch EU und Nato bekundeten Beistand.
+++ 15:53 Selenskyj ersucht die USA um mehr Munition für Luftabwehrsystem Patriot +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht. In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, "uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror" zu sichern.
+++ 15:08 Polen will wegen Russland enge Beziehung zu Großbritannien +++
Polen strebt eine möglichst enge diplomatische Beziehung zu Großbritannien mit einem Schwerpunkt auf der Verteidigung gegen Russland an. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor seinem Abflug nach London, wo er ein neues Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen unterzeichnen will. "Beide Seiten betonen, dass Russland eine strategische Bedrohung ist, auch eine langfristige, für Polen, für Großbritannien, für die Nato", sagt Tusk. "Deshalb sollte sich unsere Zusammenarbeit darauf konzentrieren, Polen und andere Länder gegen die russische Bedrohung zu sichern." Tusk zufolge konzentriert sich ein wesentlicher Teil des Vertrags auf die Cybersicherheit, da Polen sich als Drehscheibe für Militärhilfe für die Ukraine als Hauptziel für hybride russische Angriffe sieht. Großbritannien hat bereits ähnliche Abkommen mit Frankreich und Deutschland geschlossen.
+++ 14:37 Russland: Haben drei Storm-Shadow-Raketen abgeschossen +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau drei Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow abgefangen. Einzelheiten werden in den Meldungen staatlicher russischer Nachrichtenagenturen zunächst nicht genannt. Zuvor haben die Behörden in Sewastopol auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim erklärt, die ukrainischen Streitkräfte hätten in der Nacht zum Mittwoch mit Drohnen und Storm Shadows angegriffen. Die Storm-Shadow-Raketen werden von einem französisch-britischen Konsortium hergestellt. In Frankreich heißen sie Scalp. Russland hatte wegen eines früheren Einsatzes dieser Waffen durch die Ukraine bereits die Botschafter Großbritanniens und Frankreichs einbestellt.
+++ 13:49 Russische Drohnen greifen Odessa an +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Oblast Odessa sind vier Menschen verletzt worden. Gouverneur Oleh Kiper erklärt, der Feind habe "gezielt zivile Infrastruktur" angegriffen. Getroffen wurden demnach Wohnhäuser, eine Postfiliale sowie ein Lebensmittelgeschäft. Mehrere Autos gerieten in Brand. Das lokale Nachrichtenportal "Dumska" berichtet zudem von brennenden Häusern und einem Geschäft in der Stadt Odessa. Alle Einsatzkräfte seien vor Ort, das Ausmaß der Schäden werde noch ermittelt, so Kiper.
+++ 13:09 Ukrainischer General: Die nächsten sechs Monate entscheidend für Kriegsverlauf +++
Die Ukraine hat nach Einschätzung von Brigadegeneral Andrij Bilezkyj ein Zeitfenster von sechs bis neun Monaten, um die Initiative an der Front zurückzugewinnen. "Die nächsten sechs bis neun Monate sind ein Wendepunkt", sagte der Kommandeur des Dritten Armeekorps der Nachrichtenagentur Reuters. Russische Streitkräfte seien erschöpft und zu größeren Durchbrüchen nicht mehr fähig - gelinge es der Ukraine, neuen Schwung zu entwickeln, könne sie Russland zwingen, seine Pläne zur vollständigen Eroberung der Oblast Donezk aufzugeben. Nur so könne man aus einer Position der Stärke heraus verhandeln.
+++ 12:43 Russland: Ortschaften in Regionen Charkiw und Saporischschja eingenommen +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau weitere Ortschaften in der Ukraine eingenommen. Hraniw in der Region Charkiw und Wosdwyschiwka in Saporischschja stünden nun unter russischer Kontrolle, melden staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine, Saporischschja im Südosten.
+++ 12:03 Ukrainischer Geistlicher soll Russland Koordinaten für tödlichen Angriff übermittelt haben - Festnahme +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat einen Kleriker der orthodoxen Kirche festgenommen. Er soll russischen Streitkräften die Koordinaten für einen Doppelangriff mit Iskander-M-Raketen auf Odessa im März 2024 übermittelt haben - bei dem Angriff wurden 14 Menschen getötet und 46 weitere verletzt, darunter mehrere Ersthelfer. Nach Angaben des SBU soll der Geistliche zudem Koordinaten ukrainischer Luftabwehrsysteme sowie Daten zu einem Umspannwerk in der Oblast Odessa an den russischen Militärgeheimdienst weitergegeben haben. Er soll dabei in Priestergewand durch die Stadt gelaufen sein und potenzielle Ziele per Google Maps markiert haben. Rekrutiert worden sei er über pro-russische Telegram-Kanäle. Ihm wird Hochverrat unter Kriegsrecht vorgeworfen - die Strafe sieht lebenslange Haft und Vermögenseinzug vor.
+++ 11:30 "Eklatanter Affront": USA verweigern russischem Vizeaußenminister Visum für UN-Sitzung +++
Die USA haben dem russischen Vizeaußenminister Alexander Alimow ein Visum für die Teilnahme an einer UN-Sicherheitsratssitzung verweigert. Das teilt Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja während der Sitzung mit, die vom chinesischen Außenminister Wang Yi geleitet wurde. Nebensja bezeichnet die Entscheidung als Verstoß gegen die US-Verpflichtungen als Gastgeberland der Vereinten Nationen und als "eklatanten Affront" gegenüber dem chinesischen Vorsitz.
+++ 11:02 Munz: "Oreschnik-Einsatz macht nur mit Atomsprengköpfen Sinn" +++
Russland verliert im Ukrainekrieg zunehmend die Oberhand - als Reaktion baut der Kreml erneut seine Drohkulisse aus und rasselt mit den Atomwaffen. Vor diesem Hintergrund seien auch die Einsätze der Oreschnik zu sehen, sagt Russland-Korrespondent Rainer Munz.
+++ 10:39 Röttgen spricht sich weiter für Taurus-Lieferung +++
Trotz der Entwicklung weitreichender Waffen durch die Ukraine selbst spricht sich der CDU-Politiker Norbert Röttgen weiter dafür aus, dem Land Taurus-Marschflugkörper aus Bundeswehr-Beständen zu liefern. Er halte es für "politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagt Röttgen dem Portal Politico. Er räumt aber ein, für Taurus-Lieferungen habe es "nie eine Mehrheit" gegeben. "Daran hat sich nichts geändert. Meine Meinung hat sich aber auch nicht geändert." Röttgen sagt weiter, die Ukraine verfüge inzwischen selbst über vergleichbare Waffen: "Sie kann inzwischen russische Ziele mit 1000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt treffen." Deutschland solle der Ukraine weiterhin auch mit Geld und Krediten helfen, sagt Röttgen. "Denn die Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter sind inzwischen sehr, sehr groß in der Ukraine. Das, was ihr fehlt, ist Geld." Die Ukraine brauche "noch etwas mehr" als jene 90 Milliarden Euro, die von der Europäischen Union als Kreditlinie zur Verfügung gestellt worden seien.
+++ 10:10 Fünf Tote bei russischem Angriff +++
Bei einem russischen Angriff auf den Ort Mykolajiwka unweit von Kramatorsk in der ukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wadym Filashkin fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Fünf Privathäuser, drei Mehrfamilienhäuser und drei Verwaltungsgebäude seien beschädigt. In Kramatorsk wurde zudem eine weitere Person verletzt.
+++ 09:47 Ukrainischer Generalstab: 1000 Russen binnen 24 Stunden außer Gefecht gesetzt +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat die Ukraine binnen 24 Stunden rund 1000 russische Soldaten und 39 Artilleriesysteme außer Gefecht gesetzt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 belaufen sich die russischen Gesamtverluste demnach auf rund 1.358.950 Soldaten, 11.955 Panzer, 24.618 gepanzerte Fahrzeuge sowie 313.342 Drohnen. Die Angaben stammen vom ukrainischen Militär und können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 09:22 Mehrere Verletzte bei russischen Angriffen +++
Mindestens sechs Menschen, darunter ein Jugendlicher, wurden bei russischen Angriffen in der Region Dnipropetrowsk in der Nacht verletzt. Das teilt Leiter der Regionalverwaltung, Oleksandr Ganscha, auf Telegram mit. "Fast 20 Mal griff der Feind zwei Bezirke der Region mit Drohnen, Artillerie und Fliegerbomben an", schreibt er. In der Region Cherson wurden bei russischen Angriffen zudem mindestens drei Menschen verletzt.
+++ 08:48 Russland greift Ukraine mit 163 Drohnen an +++
In der heutigen Nacht hat Russland die Ukraine mit 163 Kampf- und Täuschungsdrohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte wurden 150 davon abgeschossen oder abgedrängt, acht trafen Ziele an sieben Orten, abgeschossene Trümmer gingen an vier weiteren Stellen nieder. Eingesetzt wurden demnach Shahed-, Gerber- und Italmas-Drohnen sowie Täuschungsdrohnen vom Typ "Parodija". An der Abwehr waren nach Angaben des Militärs Kampfflugzeuge, Raketenabwehreinheiten, elektronische Kriegsführung sowie mobile Feuergruppen beteiligt.
+++ 07:59 Ukraine greift wieder Ölraffinerie in Tuapse an - Angriffe auch auf der Krim +++
In der Nacht hat die Ukraine erneut die Ölraffinerie in Tuapse angegriffen - lokalen Berichten zufolge gab es eine Explosion in deren Nähe, Drohnentrümmer gingen auf dem Gelände eines Meeresterminals nieder. Die Raffinerie war in den vergangenen zwei Monaten bereits mehrfach Ziel ukrainischer Angriffe. In Sewastopol auf der Krim traf eine Rakete das Gebäude der Südfiliale der russischen Zentralbank, das Dach fing Feuer. In Taganrog in Südrussland wurden zwei Frauen durch herabfallende Trümmer verletzt, eine davon schwer; lokalen Berichten zufolge brannte anschließend ein Flugzeugreparaturwerk. In Woronesch beobachteten Anwohner Rauch über einem Militärflughafen.
+++ 07:28 Moskau fordert für Kriegsende "Beseitigung der Grundursachen" +++
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärt, dass Moskau vor einem Friedensabkommen die "Beseitigung der Grundursachen" des Krieges fordert. Dazu zählt er nach russischer Lesart eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die angebliche "Bedrohung", die die Ukraine für Russland darstelle. Zudem wiederholt Nebensja Kreml-Propagandathesen über eine "neonazistische Natur des Regimes" und die angebliche Verfolgung russischsprachiger Bevölkerung in der Ukraine.
+++ 06:51 Kreml droht Armenien wegen EU-Kurs +++
Russland droht Armenien mit einem Stopp der Gas- und Öllieferungen, sollte Eriwan seinen EU-Beitrittskurs fortsetzen. Das berichtet die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf einen Brief von Energieminister Sergej Zivilew an das armenische Infrastrukturministerium. Armenien bezieht aus Russland 85 Prozent seines Gases und mindestens 62 Prozent seiner Ölprodukte - ein Lieferstopp würde das Land hart treffen. Der Druck kommt kurz vor den armenischen Parlamentswahlen am 7. Juni, bei denen Russland aktiv gegen den amtierenden Ministerpräsident Nikol Paschinjan Stimmung macht.
+++ 06:23 Russland greift Tschernihiw an - 15 Explosionen +++
Russland greift die nordukrainische Stadt Tschernihiw massiv an. Nach Angaben des Leiters der Stadtverwaltung, Dmytro Bryschynsky, waren rund 15 Explosionen zu hören. Ein Betrieb in der Stadt wurde beschädigt. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. Tschernihiw liegt im Norden der Ukraine, unweit der Grenze zu Belarus und Russland. Nach Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 wurde die Stadt wochenlang belagert, konnte aber nicht erobert werden.
+++ 05:43 Rekrutierung afrikanischer Kämpfer erschweren: Ukraine fordert EU-Sanktionen gegen Netzwerke +++
Die Ukraine drängt auf EU-Sanktionen gegen Netzwerke, die afrikanische Männer für die russischen Streitkräfte rekrutieren. Das berichtet "Ukrainska Pravda". Demnach sagte der ukrainische Außenminister Andij Sybiha gegenüber dem ukrainischen Sender Suspilne, dass Kiew Sanktionen bei einem Treffen der EU-Außenminister initiieren will. "Leider rekrutiert Russland weiterhin afrikanische Söldner, und diese Praxis greift mittlerweile immer weiter um sich. Nachdem sie auf dem Schlachtfeld enorme Verluste erlitten haben, sahen sie einen Ausweg darin, nun massenhaft Söldner aus afrikanischen Ländern anzuwerben", wird Sybiha zitiert. Zudem will die Ukraine ein lebenslanges Einreiseverbot in die Europäische Union für jene Bürger afrikanischer Länder erwirken, die auf russischer Seite gekämpft haben.
+++ 04:49 Studie: Etwa 7000 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft +++
Seit Beginn der russischen Invasion ist es der Ukraine gelungen, mehr als 9.000 Bürger - darunter rund 400 Zivilisten - in die Heimat zurückzuholen. Das geht aus einer Studie hervor, die Olena Kondratiuk in der Werchowna Rada in Kiew vorgestellt hat. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. "Derzeit befinden sich etwa 7.000 ukrainische Kriegsgefangene in russischer Gefangenschaft. Die Zahl der inhaftierten Zivilisten liegt zwischen 10.000 und 20.000 Ukrainern. Mehr als 95 Prozent der ukrainischen Kriegsgefangenen sind in russischer Gefangenschaft Folter und grausamer Behandlung ausgesetzt", wird Kondratiuk zitiert. Ihren Angaben zufolge übergibt Russland die Gefangenen in einem äußerst kritischen Zustand zurück - mit Spuren von Folter, ohne angemessene medizinische Versorgung und oftmals mit irreversiblen gesundheitlichen Folgeschäden. "Dies ist Teil der vorsätzlichen Politik des Aggressorstaates", erklärt Kondratiuk.
+++ 03:10 Russland erlaubt Banken Drohnenabwehr in Eigenregie +++
Russland erlaubt der Zentralbank und anderen Finanzinstituten per Gesetz den Abschuss von Drohnen in Eigenregie. Das geht aus einem Dokument der Staatsduma hervor. Demnach dürfen die Notenbank, die Sberbank und der russische Geldtransportverband künftig eigene Abwehrsysteme betreiben und ihr Personal bewaffnen. Ein Einsatz von Spezialkräften ist dafür nicht mehr nötig. Die Institute tragen die Kosten für die Abwehr selbst, wie der Leiter des Duma-Finanzausschusses, Anatoli Aksakow, dem Nachrichtenportal RBC sagte. Der Chef des russischen Unternehmensverbandes, Alexander Schochin, teilte Präsident Wladimir Putin zudem mit, dass auch andere Firmen den Kauf schwerer Waffen zum Schutz ihrer Infrastruktur finanzieren wollten.
+++ 01:42 Kiesewetter an Merz: "Taurus-Lieferung ist längst überfällig" +++
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung dazu auf, nach jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine, das Land mit Marschflugkörpern zu beliefern. "Die Lieferung von Taurus ist längst überfällig. Der Taurus ist weiterhin als weitreichendes Präzisionswirkmittel militärisch absolut sinnvoll“, sagte Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU lehnt die Lieferung bislang ab. In der Opposition hatte er noch verlangt, mit der Lieferung zumindest zu drohen. Für "unzutreffend" hält Kiesewetter Aussagen der Bundesregierung, die Ukraine brauche den Taurus nicht mehr. "Mittel, um russische Kriegslogistik und Produktionsanlagen sowie Munitionslager auszuschalten, bevor Russland von dort Raketen und Drohnen auf ukrainische Zivilbevölkerung abschießen kann, bleiben essenziell, um die Effizienz der ukrainischen Verteidigung zu erhöhen", sagte er. Auch könne Taurus nützlich sein, um die Logistikverbindungen Russlands auf die völkerrechtswidrig besetzte Krim zu unterbinden.
+++ 00:23 Selenskyj zeichnet NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur mit Orden aus +++
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen ist zu einem Kurzbesuch in die Ukraine gereist und wurde dabei in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Orden der Fürstin Olga für ihre Verdienste um die Ukraine geehrt. Den zivilen Verdienstorden, der ausschließlich an Frauen vergeben wird, haben vor Neubaur unter anderem die frühere finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi verliehen bekommen. "Diese Auszeichnung von Präsident Selenskyj nehme ich mit tiefer Dankbarkeit und großer Demut entgegen", sagte Neubaur gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Neubaur wies allerdings darauf hin, dass sie ihr nicht allein gebühre, sondern all den Menschen in NRW, die geholfen hätten, als andere noch gezögert hätten. Die Grünen-Politikerin hob zudem noch einmal die Entschlossenheit des ukrainischen Volkes hervor. "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr eigenes Land. Sie verteidigen die Idee eines freien und friedlichen Europas - eines Europas, in dem Recht stärker ist als Gewalt und Grenzen nicht mit Waffen verschoben werden."
+++ 23:06 Pistorius in Kanada: Termin in den USA fällt aus +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius reist zu Gesprächen nach Kanada. Er will bei einem Treffen mit seinem kanadischen Amtskollegen David McGuinty in Ottawa über die gemeinsame Sicherheit, Rüstungskooperationen, die Ukraine-Hilfe sowie die Vorbereitung des für Juli geplanten Nato-Gipfels sprechen. Der SPD-Politiker nimmt auch an der Sicherheitskonferenz Cansec teil. Eine Weiterreise zu Gesprächen mit der US-Regierung in Washington wird es anders als bei früheren Nordamerika-Besuchen nicht geben. Die Bundesregierung hatte sich aber um Gesprächstermine zur Klärung drängender Fragen bemüht.
+++ 22:15 EU-Kurs gefordert: Tausende demonstrieren in Georgien gegen die Regierung +++
Anlässlich des georgischen Unabhängigkeitstages haben in Tiflis tausende Menschen gegen die pro-russische Regierung protestiert. Tausende Demonstranten zogen durch das Zentrum der Hauptstadt. Anschließend versammelten sie sich unter starkem Polizeiaufgebot vor dem Parlament des Kaukasuslandes. Die frühere Sowjetrepublik Georgien hatte sich im März 1991 für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Viele der Protestteilnehmer schwenkten die Flaggen Georgiens und der EU. Andere trugen Plakate, auf denen pro-westliche Slogans zu lesen waren wie "Wir sind Europa". In der Menschenmenge zu sehen waren auch Porträts des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs inhaftiert ist. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden.
+++ 21:47 Estland lehnt Merz' EU-Ukraine-Vorstoß ab +++
Estlands Außenminister Margus Tsahkna dringt darauf, dass die EU bis zum Juni-Gipfel alle Verhandlungskapitel für den ukrainischen EU-Beitritt öffnet. Den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine einen Beobachterstatus ohne Stimmrecht einzuräumen, lehnt Tallinn ab: "Unsere klare Empfehlung lautet, den vereinbarten Erweiterungsprozess konsequent fortzuführen", sagt Tsahkna. Die Situation habe sich geändert, seit Ungarn den EU-Erweiterungsprozess über zwei Jahre lang blockiert hatte - in Budapest regiere nun eine neue Regierung. Wie schnell die Verhandlungen vorankommen könnten, lasse sich schwer abschätzen - besonders bei schwierigen Themen wie Landwirtschaft, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Haushaltsfragen.
+++ 21:19 Exil-Russen droht Enteignung +++
Wer als Russe im Ausland gegen Moskaus Interessen auftritt, kann künftig den Zugriff auf seinen Besitz in der Heimat verlieren. Die russische Staatsduma - das Parlament - verabschiedete in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz, das dieses umstrittene Vorgehen gegen andersdenkende Bürger im Exil legalisiert. Damit können etwa Moskauer Behörden Wohnungen Prominenter beschlagnahmen, wenn sie öffentlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anprangern. Zwar konnten Russen, die aus Angst vor politischer Verfolgung ausgereist sind, schon bisher für einige Rechtsverstöße durch die Beschlagnahmung von Vermögen bestraft werden. Das neue Gesetz weitet diese Möglichkeiten aber deutlich aus, weil der Tatbestand des Verstoßes gegen russische Interessen laut Experten beliebig ausgelegt werden kann.
+++ 20:47 Putin verzweifelt: "Trump sollte Selenskyj liefern - aber es gelingt ihm nicht" +++
Russlands Machthaber Wladimir Putin "gerät immer weiter unter Druck", bilanziert Thomas Jäger. Das zeigen laut ihm auch die massiven Angriffe auf die Ukraine zuletzt. Militärisch, so der Politologe, könne Russland den Krieg nicht gewinnen. Politisch habe Putin lange auf Trump gehofft - sei aber enttäuscht worden.
+++ 20:17 Moskaus Drohgebärden stoßen international auf Ablehnung +++
Russlands Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen neuer bevorstehender Angriffe zu verlassen, ist international scharf verurteilt worden. Eine solche Drohung sei "inakzeptabel", erklären fast 50 Länder bei den Vereinten Nationen, darunter europäische Staaten, Japan und Südkorea. Die gemeinsame Erklärung dutzender Staaten wurde vom ukrainischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, verlesen. Darin heißt es, die jüngsten Drohungen seien inakzeptabel. UN-Generalsekretär António Guterres äußert sich "zutiefst besorgt" angesichts der russischen Drohungen gegen diplomatische Einrichtungen und Botschaften in Kiew.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.