Der TagÄnderungen bei Hartz IV beschlossen
Der Bundestag hat das Gesetz für Vereinfachungen bei Hartz IV verabschiedet. Es soll die Jobcenter entlasten, damit sie mehr Zeit für die Vermittlung von Arbeitslosen haben. Außerdem ändert sich unter anderem das:
Hartz-IV-Leistungen sollen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden.
Ein-Euro-Jobs dürfen künftig innerhalb von fünf Jahren nicht länger als 36 Monate zugewiesen werden. Bisher lag die Grenze bei 24 Monaten.
Gestrichen wurde eine umstrittene Regelung für Alleinerziehende: Ursprünglich waren Abzüge von den Sozialleistungen geplant, wenn Kinder von Alleinerziehenden zeitweise beim anderen Elternteil sind, der selbst nicht Hartz IV erhält. Es soll auch keine Sanktionen mehr geben, wenn ältere Leistungsempfänger keine Unterlagen für eine Zwangsverrentung vorlegen. Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen.