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Der TagAfD-Einstufung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab und entfernt Mitteilung
08.05.2025, 13:31 Uhr
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Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Bedeutet: Die Einstufung wird vorläufig ausgesetzt. Dies gilt so lange, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht mitteilte. Wann über den Eilantrag entschieden wird, gab es noch nicht bekannt.
Der Verfassungsschutz erklärte der Mitteilung zufolge im gerichtlichen Verfahren, dass er die AfD bis zu der Eilentscheidung nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen und auch die entsprechende Pressemitteilung von seiner Internetseite entfernen werde.
