Der TagAfD-Politiker soll Verfassungsschutz in Sachsen kontrollieren
In Sachsen wird mit Carsten Hütter ein AfD-Politiker in das Kontrollgremium des Verfassungsschutzes gewählt. Hütter hatte das Amt schon in der vorigen Legislatur inne. Durch CDU-Stimmen kommt er nun wieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Die Christdemokraten begründen ihre Wahl damit, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sei.
Widerstand gegen Hütters Wahl kommt von SPD, Grünen und Linken. Die AfD wird vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Jetzt soll der AfD-Politiker die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren und auch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes selbst.
Die Kommission besteht aus insgesamt fünf Abgeordneten: Neben Hütter sitzen der Grünen-Politiker Valentin Lippmann, Ronny Wähner von der CDU, der BSW-Abgeordnete Bernd Rudolph und Albrecht Pallas von der SPD in der PKK.