Der TagAfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle räumen
Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf räumen. Die Eigentümerfirma des Gebäudes hat eine entsprechende Räumungsklage beim Berliner Landgericht eingereicht, wie eine Sprecherin mitteilte. Die AfD bestätigte die Klage. Man werde jetzt fristgerecht darauf antworten, teilte ein Sprecher mit. Dabei will die Partei den Angaben zufolge erklären, dass sie für eine Streitbeilegung durch einen Güterichter (sogenannte Mediation) bereitsteht. Dies habe das Landgericht empfohlen, da es für den Kläger keine Erfolgsaussichten sehe.
Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes. Der Vermieter hatte der Partei nach deren Angaben und wie aus der Mitteilung des Gerichts hervorgeht, fristlos gekündigt. Sie habe bei der Feier die Fassade des Gebäudes unter anderem mit dem Parteilogo bestrahlt. Andere Mieter seien nicht mehr ins Haus gekommen, weil der Zugang stundenlang von der Polizei gesperrt worden sei.