Der TagAfghanen mit Aufnahmezusage: NGOs stellen Strafanzeige gegen Wadephul und Dobrindt
Vor vier Jahren sind die USA und Verbündete überstürzt aus Afghanistan abgehauen und haben das Land und die Menschen den radikal-islamischen Taliban überlassen. Auch diejenigen, die den USA, Deutschland und weiteren Ländern geholfen hatten und die Rache der Islamisten fürchten müssen. Bis heute harren unzählige ehemalige Ortskräfte noch in Nachbarländern wie Pakistan aus und hoffen immer noch, dass die Bundesregierung ihr Wort hält und sie nach Deutschland holt. Hilfsorganisationen wollen den Druck auf die Regierung erhöhen, um Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen von Pakistan nach Deutschland zu holen. Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellten bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Sie werfen ihnen darin unter anderem unterlassene Hilfeleistung vor.
"Von den pakistanischen Behörden abgeschobenen Afghanen und Afghaninnen drohen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. "Diese Abschiebungen und die Gefährdung der Menschen sind Resultat deutschen Regierungshandelns. Statt den Menschen endlich die durch die Aufnahmezusagen versprochenen Visa zu erteilen, haben die deutschen Verantwortlichen sie immer weiter hingehalten, obwohl das Risiko der Abschiebungen bekannt war." Angaben der Initiative Kabul Luftbrücke zufolge, die sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen einsetzt, befinden sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan. Darunter sind demnach rund 1700 Frauen und Kinder.