Der TagAls erste deutsche Stadt: Tübingen will Verpackungssteuer trotz Klage einführen
Als erste Stadt in Deutschland will Tübingen wie geplant eine Steuer für Einwegverpackungen und Einwegbesteck ab dem 1. Januar 2022 einführen - ungeachtet einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim dagegen. Nach Auskunft von Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen werden rund 460 Betriebe und Geschäfte steuerpflichtig. Dazu zählen neben dem klassischen Imbissgeschäft auch die Systemgastronomie oder Franchiseunternehmen wie beispielsweise McDonald's und Burger King.
Die Klage vor dem VGH gegen die Steuer wird laut Palmer die Einführung nicht verzögern. Vor den VGH gezogen ist die Inhaberin eines Tübinger McDonald's, weil sie der Auffassung ist, dass die Verpackungssteuersatzung gegen Bundes-Abfallrecht verstößt. Nach Auskunft der Stadt Tübingen ist eine mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren in Mannheim frühestens für das Ende des ersten Quartals 2022 geplant. "Eigentlich wäre es schöner, wenn wir alle an einem Strang ziehen würden", sagte Palmer. Er gehe nicht davon aus, dass die Steuer gekippt werde.
