Der Tag"Ambitionslos" - EU-Staaten bremsen Deutschlands Euro-7-Norm-Vorhaben aus
In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland stimmte gegen den Kompromiss, die Bundesregierung hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt. Die beschlossenen Testbedingungen und Grenzwerte seien "quasi wieder auf dem Stand der Euro 6", sagte der für die Bundesregierung teilnehmende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, im Wettbewerbsrat. "Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik." Die Vorgaben zu Feinstaubpartikeln seien aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar. Eine Gruppe von acht Mitgliedstaaten um Frankreich und Italien hatte sich gegen neue Abgasnormen für Verbrennerautos eingesetzt. Neue Regeln seien nicht notwendig, weil der Ausstieg aus dem Verbrennermotor ohnehin beschlossen sei, sagte der französische Industrieminister Roland Lescure vor der Sitzung.