Der TagAngebliche Kriminelle abgeschoben: Laut US-Ministerin sollten sie "für den Rest ihres Lebens" in Haft bleiben
Mehr als 200 angebliche venezolanische Bandenmitglieder wurden vor knapp einem Monat aus den USA abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador gebracht. Einen Prozess hatten sie nicht. Auf die Frage, warum die Trump-Regierung keine Einzelheiten zu den Fällen bekannt gibt, antwortet US-Heimatschutzministerin Kristi Noem: "Wir sind zuversichtlich, dass die Menschen, die dort sind, dort sein sollten, und sie sollten für den Rest ihres Lebens dort bleiben."
Es gibt ein juristisches Tauziehen um die Abschiebungen, die auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert durchgeführt wurden. Dieses wurde seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr angewendet. Der "Alien Enemies Act" (Gesetz über ausländische Feinde) erlaubt es dem US-Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Diese Abschiebungen hatte ein Bundesrichter noch im März untersagt, ein Bundesberufungsgericht bestätigte dies, doch dessen Entscheidung wiederum wurde vorgestern vom Obersten Gericht der USA aus formalen Gründen aufgehoben. Gleichzeitig hieß es, dass die Betroffenen rechtzeitig benachrichtigt werden müssen, damit sie ihre Abschiebung anfechten können. Das letzte Wort dürfte noch nicht gesprochen sein.
