Der TagAnpassung der Gehälter von ARD, ZDF & Co.
Die CDU hat sich für die Anpassung von Gehältern der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ARD, ZDF und Deutschlandradio an das Niveau im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Das geht aus einem Antrag der Jungen Union hervor, der am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover beschlossen wurde. Medienpolitik in Deutschland ist Ländersache. Seit Jahren wird immer wieder über die Höhe, vor allem der Intendantengehälter, gestritten. Zuletzt wurde die Debatte inmitten der Krise beim RBB rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger wieder lauter.
Befeuert wurde die Gehälterdebatte dadurch, weil Schlesinger eine kräftige Gehaltserhöhung von 16 Prozent auf 303.000 Euro erhielt und es zudem ein Boni-System für Führungskräfte beim RBB gibt, das nun abgeschafft wird. Ihre Gehälter legen die Intendanten nicht selbst fest, sondern die unabhängigen Sender-Verwaltungsräte als Kontrollgremien. Unklar ist, wie eine wie jetzt von der CDU angeregte Anpassung konkret umgesetzt werden könnte.
Bereits am Freitag hatte CDU-Chef Friedrich Merz zum Auftakt seine Rede genutzt, um gegen das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wettern. Er sagte: "Universitäten, meine Damen und Herren, und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten." Sie hätten einen staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag. Er forderte die Sender auf, sich an Regeln zu halten, "die wir uns alle in diesem Land gegeben haben - auch für die Verwendung der deutschen Sprache."