Der TagAnwalt beleidigt Schwesig als "Russenliebchen" und "korrupt"
Die Russlandpolitik der SPD und insbesondere das lange Festhalten einiger Vertreterinnen und Vertreter an der Pipeline Nord Stream 2 ist alles andere als rühmlich und mit Recht kritikfähig. Doch der Ton ist entscheidend und in dem hat sich ein 56-Jähriger ordentlich vergriffen. Der Rechtsanwalt muss sich seit heute wegen Beleidigung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft hat der Mann zwei E-Mails an die Staatskanzlei und Schwesigs Adresse in Schwerin geschickt, die es in sich haben. Darin hatte der Jurist die SPD-Politikerin unter anderem als "Russenliebchen" und als "korrupt" bezeichnet.
Für die Staatsanwältin ist damit die Schwelle von der erlaubten politischen Meinungsäußerung zur strafbaren Beleidigung überschritten. Der Anwalt selbst meint dagegen, die Äußerungen seien durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit gedeckt. Er räumte vor Gericht zwar ein, "dass die Ausführungen damals sicher kein Glanzstück meines Lebens waren", aber er habe sich aufgeregt. Nach zwei Stunden unterbrach die Amtsrichterin die Verhandlung, weil der Jurist neben einer 29-seitigen Stellungnahme noch weitere umfangreiche Erklärungen verlesen wollte. Da sich in den kommenden drei Wochen keinen Fortsetzungstermin fand, muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Ein Termin steht noch nicht fest.