Der TagAus fürs Heizungsgesetz? SPD wirft Union Planlosigkeit vor
Ein möglicher Stopp des Heizungsgesetzes in einer unionsgeführten Bundesregierung stößt in der SPD auf Empörung. "Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit", so die klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor in der "Welt am Sonntag" angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man "den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren".
Scheer kritisierte, die Union schlage - etwa mit dem Wiedereinstieg in die Atomenergie - selbst nur Kosten treibende Maßnahmen vor. "Die Beseitigung von Kostentreibern verlangt vielmehr ein klares Bekenntnis zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien." Ohne dieses mache sich Deutschland abhängig von unkalkulierbaren Preisschwankungen von fossilen Energieträgern und staatlichen Subventionen - "ganz zu schweigen von Klimafolgeschäden".