Der Tag"Ausländer raus"-Gesänge auf Sylt: Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl
Knapp ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Gesänge zu dem Partyhit "L'amour Toujours" in einer Bar auf der Nordseeinsel Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungsverfahren gegen drei von vier Beteiligten eingestellt - und einen Strafbefehl beantragt. Das Absingen der Textzeile "Ausländer raus, Deutschland den Deutschen" erfülle zwar im vorliegenden Fall laut höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilt die Behörde mit.
An der Verfolgung eines vierten Beteiligten hält die Staatsanwaltschaft jedoch fest. Es handelt sich um den jungen Mann, der bei dem durch ein Video in sozialen Medien dokumentierten Vorfall, mit winkendem Arm einen Hitlergruß machte und mit der anderen Hand einen "Hitlerbärtchen" andeutete. Die Staatsanwaltschaft Flensburg beantragte gegen ihn über den Weg eines Strafbefehls eine Verwarnung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Als Auflage soll er 2500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Er bliebe straffrei. Akzeptiert er, gibt es keinen Prozess.