Der TagAusstieg aus Trumps Friedensplan? Israels Minister Katz will Gazas Norden besiedeln
Eigentlich sollen die israelischen Truppen laut Friedensplan stufenweise nach dem Ende des Kriegs aus dem Gazastreifen abziehen. Doch statt sich zu bemühen, den vielen unschuldigen Menschen, die zwar noch ihr Leben, aber kein Zuhause mehr haben, eine Perspektive zu schaffen, scheint der israelische Verteidigungsminister Israel Katz ganz andere Projekte im Sinn zu haben: Der rechtskonservative Politiker spricht von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens. Das steht zwar klar im Widerspruch zu dem von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensplan. Andererseits: Da Trump sich selbst weder ans Völkerrecht oder an irgendein anderes Recht gebunden zu fühlen scheint, warum sollten andere dann Verträge für voll nehmen?
Katz bleibt in seinen Äußerungen noch sehr vage: Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte der israelische Minister, man werde "mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist", auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies "auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit" tun. Katz sprach zudem von einer "großen Revolution" im Westjordanland, wo Israel zuletzt die Schaffung weiterer Siedlungen beschlossen hatte. International werden die israelischen Siedlungen auf dem Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates beanspruchen, als illegal und als Hürde für eine Friedensregelung eingestuft. Im August hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, Israel habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen und erneut zu besiedeln. "Das ist nicht meine Politik", hatte der 76-jährige Likud-Vorsitzende damals gesagt.