Der TagBND hörte Fabius und deutschen Diplomaten ab
Der BND ist ein Geheimdienst. Und Geheimdienste hören mitunter nun mal Menschen ab. In einem konkreten Fall ist es aber nicht möglich, das so lapidar abzutun:
Wie das RBB Inforadio berichtet, hat der Auslandsgeheimdienst den Diplomaten Hansjörg Haber ausspioniert. Haber war bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Goergien und später noch bei der EU in Brüssel tätig.
Das Problem: Haber ist Deutscher und damit vom Grundgesetz geschützt. Der BND hätte ihn nur abhören dürfen, wenn die G10-Kommission des Bundestags zugestimmt hätte.
Weiteres Ausspähziel des BND war laut Inforadio der französische Außenminister Laurent Fabius - ein politisch hochbrisanter Vorgang.
Wir werden über diese Fälle wohl noch ein bisschen zu reden, zu schreiben und zu lesen haben ...