Der TagBaerbock mahnt Israel, zur Beruhigung im Westjordanland beizutragen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt Israel, zur Beruhigung der Lage im Westjordanland beizutragen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Israel etwa alle Siedlungsprojekte in dem Gebiet stoppen würde, sagt Baerbock bei einem Besuch in Jerusalem. "Es braucht Vertrauen", so die Ministerin und nennt den Siedlungsbau erneut einen Verstoß gegen internationales Völkerrecht. Sie finde es irritierend, wenn Teile der israelischen Regierung erwägten, im Westjordanland so vorzugehen wie im Gazastreifen. Es sei das Kalkül der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen in das Westjordanland zu tragen. "Dieses Kalkül darf nicht aufgehen."
Ein rein militärisches Vorgehen im Gazastreifen wird nach den Worten der Bundesaußenministerin den Konflikt nicht lösen. Das vergangene Wochenende habe gezeigt, dass eine solche Strategie das Leben der noch verbliebenen Geiseln gefährde, so Baerbock. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass die Geiseln freikämen. Sie verstehe das Sicherheitsdilemma Israels, aber "es braucht eine Feuerpause".