Der TagBayerns Justiz prüft offenbar Beugehaft für Politiker
Die bayerische Justiz ist scheinbar zu drastischen Maßnahmen bereit, wenn es um das Wohl der Allgemeinheit geht. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge erwägt der Verwaltungsgerichtshof im Kampf gegen die Luftverschmutzung, die "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen zu lassen.
Es habe sich gezeigt, dass Bayern auch unter dem Druck von Zwangsgeldern zur Änderung von Luftreinhalteplänen und der Vorbereitung von Dieselfahrverboten für München nicht einlenke.
Betroffen könnten einem Schreiben zufolge führende Beamte der Landesregierung sein, darunter Umweltminister Marcel Huber oder Ministerpräsident Markus Söder.
Inwieweit ein solches Vorgehen tatsächlich mit deutschem Recht vereinbar ist, ist allerdings fraglich.
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