Politik
Auf diese juristische Auseinandersetzung im Abgasstreit würde Bayerns Ministerpräsident Söder im Wahlkampfjahr 2018 sicher gern verzichten.
Auf diese juristische Auseinandersetzung im Abgasstreit würde Bayerns Ministerpräsident Söder im Wahlkampfjahr 2018 sicher gern verzichten.(Foto: dpa)
Sonntag, 26. August 2018

Abgasstreit in Bayern: Droht Markus Söder die Beugehaft?

Im Abgasstreit droht Bayerns Ministerpräsident Söder neuer Ärger, der ihn am Ende auch hinter Gitter bringen könnte. Der Grund ist der Widerstand der Landesregierung gegen Fahrverbote in München.

Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder haben. Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Man erwäge eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen, zitiert das Blatt aus einem ihr vorliegenden Schreiben.

Betroffen könnten demnach führende Beamte der Landesregierung, Umweltminister Marcel Huber oder Ministerpräsident Söder sein. Die bayerische Justiz macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will.

Wie in Dutzenden anderen deutschen Großstädten wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid in München seit Jahren überschritten. Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt. Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen.

Präzedenzfall?

Der  Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt - ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, steuerte aber nicht um. Ein Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nicht. Das Geld fließt zurück an den bayerischen Finanzminister. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenke, so der Verwaltungsgerichtshof. "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger."

Das harte Vorgehen der Justiz in Bayern könnte einen Präzedenzfall schaffen und für Politiker in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Denn auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen Fahrverbote aus.

Quelle: n-tv.de