Der TagBekannter US-Jurist: "Die Regierung ist faschistisch. Das Land noch nicht."
Das Entsetzen über die politischen Geschehnisse in den USA ist groß - auch im Land selbst. Mark Lemley, einer der angesehensten Juristen der Vereinigten Staaten, kritisierte Donald Trump mit sehr deutlichen Worten: "Trump attackiert jede Säule des Staates", sagte Lemley im Interview mit dem "Stern". Er beleidige und bedrohe Richter, die gegen ihn entscheiden. Seine Lakaien im Kongress strebten Amtsenthebungsverfahren gegen solche Richter an. Außerdem habe der Präsident bereits damit öffentlich geflirtet, Gerichtsurteile zu ignorieren. Lemley sagt: "Das ist die letzte Hürde, die uns bislang davor bewahrt hat, eine Diktatur zu werden."
In den Kongress hat Lemley kein Vertrauen mehr, einzig die Gerichte könnten Trump noch stoppen: "Wenn der Oberste Gerichtshof nicht einschreitet oder Trump sich über Urteile hinwegsetzt, ist das für mich ein Staatsstreich", so Lemley. Derzeit werde Trump von Menschen beraten, die glauben, die gesamte Macht läge beim Präsidenten. So sei es "nur noch ein sehr kleiner Schritt bis zur dritten Amtszeit". Lemley, der in Stanford lehrt, überlegt derzeit, ob er die USA verlassen soll, wie es bereits andere Wissenschaftler getan haben, etwa Timothy Snyder. "Die Regierung ist faschistisch. Das Land noch nicht."