Der TagBericht: Masken-Mails aus Gesundheitsministerium bringen Jens Spahn in Bedrängnis
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat in der Frühphase der Corona-Pandemie den Preis für Schutzmasken stark angehoben - gegen die Empfehlung seiner eigenen Fachabteilung. Das geht aus internen E-Mails des Ministeriums hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Im März 2020 schlug der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium aus seiner Markt- und Fachkenntnis heraus 3 Euro netto je Maske vor. Das sei "ordentlich", schrieb er. Spahn entschied sich aber nur einen Tag später für 4,50 Euro je Stück, also für ein Plus von 50 Prozent. Bei 262 Millionen so eingekauften Masken musste der Steuerzahler in der Folge brutto fast 470 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen.
Am Abend des 24. März gegen 21 Uhr, drei Tage vor Beginn des Schnellverfahrens, schrieb der verantwortliche Leiter der Zentralabteilung Z im Gesundheitsministerium, Ingo B., nach F.A.Z.-Informationen an das für die Schutzausrüstung zuständige Team seines Hauses: "Dank der Superarbeit" sei man "im Grunde morgen startbereit". Anschließend folgt die entscheidende Passage. Er habe "dem Chef versprochen […], morgen einen attraktiven Preis vorzuschlagen", schreibt B. und nennt diesen auch: "3,00 € FFP2 sind ordentlich = 3,57 dann im Ankauf".
Doch am 25. März um kurz nach 9 Uhr schrieb B. an den Verteiler: "Guten Morgen, nach Entscheidung des Minister(s) jetzt bitte wie folgt finalisieren: 4,50 netto und bis 30. April 2020." Damit war der um 1,50 Euro geringere Stückpreis innerhalb von nur zwölf Stunden Makulatur. Der Bruttopreis einschließlich 0,86 Euro Mehrwertsteuer, den die Lieferanten dem Ministerium in Rechnung stellen durften, erreichte jetzt 5,36 Euro je Maske, 1,79 Euro mehr als von B. am Tag zuvor vorgeschlagen. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wurden für die Maskenkäufe 1,4 Milliarden Euro aufgebracht. Wäre B.s Vorschlag zum Zuge gekommen, wären es rund 935 Millionen gewesen, 467 Millionen Euro weniger.