Der TagBerlin: Keine neuen EU-Verhandlungskapitel mit Ankara
Die Türkei ist ein EU-Beitrittskandidat, doch neue Beitrittsverhandlungen kann sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen Situation nicht vorstellen. Neue Beitrittskapitel zu eröffnen, sei im Augenblick nicht denkbar, sagte Regierungssprecher Seibert.
Er rief die türkische Regierung erneut dazu auf, sich an rechtsstaatliche Grundsätze zu halten. "Es wirft auch beunruhigende Fragen auf, wenn im Fernsehen oder auf Fotos Beschuldigte zu sehen sind, die deutliche Spuren von körperlicher Gewalt tragen, wenn Einzelne vor laufender Kamera gedemütigt oder erniedrigt werden", sagte er.
Unter anderem CSU-Chef Seehofer, FDP-Chef Lindner und die Grünen-Politikerin Roth hatten gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.
Im Zuge des Beitrittsprozesses erhält die Türkei Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer von der CSU hatte gefordert, diese Zahlungen sofort einzufrieren.
Seibert sagte dazu, man müsse nun "natürlich sehr genau hinschauen, wie sich die Bedingungen für den Einsatz dieser Mittel entwickeln".
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