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Der Tag Berliner Enteignungsinitiative nimmt wichtige Hürde

Die Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in Berlin hat eine erste wichtige Hürde genommen. Sie übergab den Behörden etwa 77.000 Unterschriften zur Unterstützung eines entsprechenden Antrags. Das sind mehr als dreimal so viele wie dafür erforderlich.

  • Die Innenbehörde wird die Rechtmäßigkeit des Antrags nun prüfen. Sollte er korrekt sein und ausreichend gültige Unterstützerunterschriften bekommen haben, wäre zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Das Berliner Landesparlament hätte vier Monate Zeit, das Anliegen der Initiatoren aufzugreifen.
  • Tut es dies nicht, könnten die Initiatoren die Durchführung des eigentlichen Volksbegehrens verlangen. Dem müssten dann innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, das wären etwa 170.000 Menschen.
  • Die Zulässigkeit einer Enteignung ist umstritten. Der Wohnungseigentümerverband hält diese für illegal.

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Quelle: n-tv.de