Der TagBezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit
Asylbewerber in Deutschland sollen künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung über eine Bezahlkarte beziehen. Darauf einigen sich die Bundesländer. Ab dem Sommer soll es die Karten geben. Dabei planen 14 Bundesländer ein gemeinsames Vergabeverfahren, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Karten auch einführen, aber die Vergabe jeweils alleine regeln. Mit dem Guthaben soll man in allen Bereichen bezahlen können, aber keine Überweisungen tätigen können. Bund und Länder wollen so verhindern, dass Schutzsuchende Geld aus staatlicher Unterstützung an Angehörige und Freunde im Herkunftsland überweisen. Laut Hessens Regierungschef soll das Anreize für illegale Migration senken.
Diese Karten "dürfen nicht zu Diskriminierung führen", warnte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, letzten Monat im "Tagesspiegel". Es dürfe nicht sein, "dass Menschen durch Bezahlkarten in Läden als Geflüchtete identifizierbar sind".