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Der Tag Blechlawine goes on: Berliner Senat gegen Volksentscheid zu autofreier Innenstadt

Der Berliner Senat hat sich gegen einen Volksentscheid für eine autofreie Innenstadt ausgesprochen. Sie empfehle den Gesetzesentwurf der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei nicht zu übernehmen, sagte die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch nach einer Senatssitzung. Der Senat teile zwar viele Ziele des Volksbegehrens wie eine klimafreundliche Mobilität und eine Reduzierung des Autoverkehrs. Der Entwurf sehe jedoch vor, innerhalb von vier Jahren das Gebiet innerhalb des S-Bahnrings zu einer autoreduzierten Zone zu machen. Die Probleme würden sich damit auf die Straßen außerhalb des Rings verlagern. "Wir wollen aber ein Konzept für die ganze Stadt", sagte Jarasch. Die Initiative Volksentscheid Berlin autofrei hatte im August vergangenen Jahres mehr als 50.000 gesammelte Unterschriften der Innenverwaltung übergeben. Nach Einschätzung des Senats ist nun das Berliner Abgeordnetenhaus am Zug. Lehnt dieses das Begehren ab oder übernimmt es innerhalb von vier Monaten nicht in seinem wesentlichen Bestand, kann die Initiative normalerweise die Umsetzung des Volksbegehrens verlangen. Dann würde die Unterschriftensammlung in die zweite Runde gehen.

Quelle: ntv.de

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