Der Tag

Der Tag Böllerverbot an Silvester? Niedersachsens Innenministerin sieht keinen Grund dafür

Vorschläge für eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten von Kommunen, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten, sind im Kreis der Innenminister auf Skepsis gestoßen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, gab es bei der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Bremerhaven hierzu keine Einigung. Vor allem Berlin, Bremen und Hamburg hatten dafür plädiert, den zuständigen Behörden mehr Gestaltungsspielraum im Umgang mit Silvesterfeuerwerk einzuräumen. Das Sprengstoffrecht erlaubt das Abbrennen von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar. An allen anderen Tagen ist das nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Die niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens sagte am Rande des Treffens in Bremerhaven: "Ich persönlich halte nichts davon, ein generelles Böllerverbot auszusprechen." Behrens argumentiert:

  • Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Verbotszonen einzurichten, seien ausreichend. "Insbesondere die größeren Städte machen davon an Silvester sehr erfolgreich Gebrauch."
  • Auch im ländlichen Raum könnten bestimmte Bereiche geschützt werden, etwa wenn es um Fachwerkhäuser geht oder um Häuser mit Reetdach.
  • Es wäre falsch, der großen Mehrheit, die sich verantwortungsvoll verhalte, das Silvesterfeuerwerk wegen des Fehlverhaltens Einzelner zu verbieten.
  • Wichtiger sei es, Täter zu identifizieren und zu bestrafen, die mit Feuerwerkskörpern Polizei oder Feuerwehr angreifen.

Quelle: ntv.de

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