Der TagBürger müssen auf Klimageld warten - Finanzierung fehlt
Der Ampel geht allmählich das Geld aus, um die Kosten für die Energiewende abzufedern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."
"Die Bürger sind entlastet worden, bevor wir die Einnahmen hatten", fasste Scholz zusammen. Das Klimageld wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und soll die Kosten für den Emissionshandel ausgleichen. Es soll demnach den vorgesehenen Preisanstieg kompensieren und "die Akzeptanz des Marktsystems" gewährleisten. Ein Termin für eine Einführung wurde aber im Koalitionsvertrag nicht genannt. Der CO2-Preis hingegen soll im kommenden Jahr von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Dies werden die Bürgerinnen und Bürger dann unter anderem beim Heizen oder auch beim Tanken zu spüren bekommen.