Der TagBundesregierung distanziert sich von Äußerungen ihres Antisemitismusbeauftragten
Donald Trumps Pläne sind "nicht verkehrt, radikal und völlig neu gedacht"? Die Bundesregierung sieht das anders und distanziert sich jetzt von den Aussagen ihres Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. "Die Äußerungen stellen die außenpolitische Haltung der Bundesregierung nicht dar", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Klein habe "nicht für die Bundesregierung gesprochen, sondern er hat seine Position als unabhängiger Beauftragter dargelegt", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Klein hatte in einem Interview gesagt, er sehe Trumps Pläne für die Zukunft des Gazastreifens grundsätzlich positiv. "Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu Aussagen Trumps, der unter anderem von einer Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser und der Umwandlung des Küstenstreifens in die "Riviera des Nahen Ostens" gesprochen hatte.
In "einigen Medienberichten" seien Trumps Pläne "übertrieben" dargestellt worden, sagte Klein der "NOZ" weiter. Der US-Präsident habe "nicht von Vertreibung gesprochen", sondern "von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird".