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Der TagBundestag billigt Reform der Grundsteuer
18.10.2019, 11:15 Uhr
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Es war ein langes Ringen. Jetzt hat der Bundestag eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Damit die Reform vollzogen werden kann, muss das Grundgesetz geändert werden - dem stimmte das Parlament ebenfalls zu.
495 Abgeordnete stimmten dafür, 139 dagegen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.
Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Über die Grundsteuer-Reform soll der Bundesrat nach Angaben einer Sprecherin am 8. November entscheiden.
Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte.
Gezahlt wird sie von allen Hauseigentümern - und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden.