Der TagCDU-Politiker: "Toxischer" Bericht zur Muslimfeindlichkeit darf nicht erscheinen
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ruft der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Expertenkreis ins Leben, der im Juni vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Darin kommen die Autorinnen und Autoren zu dem Ergebnis, dass Feindlichkeit gegenüber Muslimen und dem Islam in Deutschland weitverbreitet sei. Nach Beschwerden und einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfernt das Innenministerium den Text jedoch zunächst wieder. Vergangene Woche kündigt ein Ministeriumssprecher schließlich an, "dass der Bericht den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts entsprechend in Kürze erneut veröffentlicht werden soll".
Das will Christoph de Vries verhindern. Der Unionsabgeordnete appelliert an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den zurückgezogenen Bericht zur Muslimfeindlichkeit auch in geänderter Form nicht erneut online zu stellen. "Ich möchte Sie bitten, in dieser Sache Rückgrat zu zeigen und darauf hinzuwirken, dass dieser toxische Bericht in keiner Weise mehr veröffentlicht wird", schreibt der CDU-Politiker an die Ministerin. In dem Brief heißt es weiter: "Wir erwarten mindestens, dass die Nennung meiner Person und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Zusammenhang mit Muslimfeindlichkeit vollständig unterbleibt." In der ursprünglichen Fassung des Berichts hieß es, in Äußerungen von Unionsabgeordneten wie de Vries zeige sich eine "unklare Abgrenzung von der AfD". Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zwar, mit einer gewissen Berechtigung, mögliche Gefahren durch den islamischen Extremismus betont, "zugleich aber auch reguläre Strukturen des Islams und strengreligiöse Verhaltensweisen eines orthodox-konservativen Teils" der Muslime in die Argumentation einbezogen würden.