Der TagCorbyn kündigt Misstrauensantrag gegen May an
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat ein Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, weil sie erst im Januar über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen will.
May habe das Land in eine Verfassungskrise gestürzt, sagte Corbyn im Unterhaus. Daher werde er einen Antrag einbringen, dass das Parlament kein Vertrauen mehr in die Premierministerin habe und umgehend eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag abhalten solle.
May hatte vergangene Woche die Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen kurzfristig verschoben, weil sich eine sichere Niederlage andeutete. Tags darauf musste sie sich einer Vertrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion stellen, die sie überstand.
Nach britischem Recht muss ein Misstrauensantrag gegen die komplette Regierung gestellt werden, damit darüber abgestimmt werden kann. Ein Misstrauensantrag gegen einen Regierungschef hat nur symbolischen Charakter und keine verfahrensrechtliche Konsequenzen.