Der Termin steht: In der dritten Januarwoche stimmt das britische Unterhaus über Theresa Mays Brexit-Deal ab. Die Premierministerin hofft noch immer, sich mit ihrem Abkommen durchzusetzen. Doch ihre Chancen scheinen weiter zu schrumpfen.

Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird in der dritten Januarwoche stattfinden. Das kündigte Premierministerin Theresa May im Parlament in London an. Die Debatte werde bereits in der Woche davor fortgesetzt, gut zweieinhalb Monate vor dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Die Opposition forderte dagegen, die Abstimmung solle noch vor Weihnachten stattfinden. "Eine verantwortungsvolle Premierministerin hätte dem Parlament den Deal diese Woche vorgelegt", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der Oppositionschef verkündete am Abend eine symbolische Vertrauensabstimmung gegen Premierministerin May. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht. Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung stattfinden wird, war zunächst unklar.

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May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus.

Keine weiteren Brexit-Gespräche mit der EU

Um den Widerstand im Parlament aufzuweichen, bemüht sich May bei der EU um weitere Zusicherungen. Insbesondere stößt die Notfallregelung auf Ablehnung, mit der eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Dieser sogenannte Backstop würde das Vereinigte Königreich Kritikern zufolge langfristig an die EU binden. Anders als von May angekündigt sind nach EU-Angaben aber derzeit keine weiteren Gespräche über den Brexit angesetzt. Der EU-Gipfel habe "alle Klarstellungen gegeben, die derzeit möglich waren", sagte ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. "Deshalb sind keine weiteren Treffen mit dem Vereinigten Königreich absehbar."

Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, droht am 29. März 2019 ein ungeregelter Brexit mit unabsehbaren Folgen in vielen Bereichen. Für den Fall eines No-Deal will die EU-Kommission deshalb am Mittwoch konkrete Maßnahmen vorlegen, um das erwartete Chaos für Bürger und Wirtschaft mit Notmaßnahmen abzumildern. Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU wäre offen.

Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Zuletzt wurden Forderungen nach einer neuen Volksbefragung immer lauter. Eine zweite Volksabstimmung lehnt May aber kategorisch ab. "Eine weitere Abstimmung würde der Politik irreparablen Schaden zufügen, da man Millionen, die der Demokratie vertraut hätten, sagen würde, dass unsere Demokratie nicht liefern kann", erklärte die Premierministerin im Parlament.