Der TagDarf ein salafistischer Prediger ausgewiesen werden?
Das Innenressort sieht in den Predigten eines Islamisten eine Gefahr für die Öffentlichkeit und ordnet seine Ausreise an. Doch er wehrt sich erfolgreich vor Gericht. Nun wird erneut vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht verhandelt. Zum Auftakt ordnete ein Islamwissenschaftler von der Uni Erlangen verschiedene Aussagen aus Predigten des Tunesiers ein. Er erklärte, dass es im Salafismus eine klare Trennung zwischen Gut und Böse gibt. Nach seinem Gutachten hat der Imam teilweise eindeutige Formulierungen verwendet - gegen Juden und für die Unterstützung muslimischer Kämpfer.
Der Mann hat gegen seine Ausweisung geklagt, nachdem die Bremer Innenbehörde im Jahr 2021 angeordnet hatte, dass er das Land verlassen muss. Laut Verfassungsschutz verbreitete der Mann als Imam des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) verfassungsfeindliche Ansichten. Er soll sich auch werbend über terroristische Vereinigungen geäußert haben. Nach Einschätzung des Innenressorts gefährdet der Salafist die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gegen die Ausweisung und die Anordnung eines 20-jährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots und die Androhung der Abschiebung in die Tunesische Republik ging der Imam gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide des Innensenators im Jahr 2022 auf. Nun wird der Fall also vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt.