Der TagDas schrieb Merkel in Brief an Seehofer
Eigentlich sollte der Inhalt des Antwortbriefs von Kanzlerin Merkel an Bayern Ministerpräsident Seehofer ja geheim bleiben. Aber - Überraschung! - es hat doch jemand geplaudert. Die "Süddeutsche Zeitung" kennt die Details des dreiseitigen Schreibens:
Das Kanzleramt habe die Drohung einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geprüft und erachte die Vorwürfe nicht für begründet.
Merkel erklärt Seehofer, sie verfolge das Ziel einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik, die die Balance zwischen Reduzierung der Zahlen und humanitärer Verpflichtungen halte. Dazu habe sie internationale, aber auch nationale Wege eingeschlagen.
Am Ende des Briefes lobt Merkel den Angaben zufolge die Umsicht und die Entschlossenheit, mit der Bayern auf die große Zahl an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten reagiert habe. Das Schreiben an Seehofer schließe mit dem Hinweis, der Bundesregierung sei auch weiterhin an einem engen Austausch gelegen.
Fassen wir also zusammen: Merkel lässt sich von Seehofers Drohung nicht beeindrucken und wiederholt, was sie seit Wochen auch öffentlich sagt. Weniger Flüchtlinge ja, Grenzschließungen und Obergrenze nein.
Hier die ganze Geschichte.