Der TagDas war Freitag, der 21. März 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
das Milliarden-Paket von Union und SPD hat im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Wie schon zuvor im Bundestag hat es auch in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit für die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes gegeben.
Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat auch zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung.
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Einen angenehmen Abend und ein schönes Wochenende wünsche ich!